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PRESSEMITTEILUNG – Juso-AG Dreieich – 21.11.2014

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verhöhnt die Sparbemühungen der Dreieicher Kommunalpolitik!

Die Jusos Dreieich können die angedachte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nur noch mit einem vehementen Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Erneut zeige sich, dass die Landes­regierung versucht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Sie beweist damit mal wieder, dass sie die kommunalfeindlichste Regierung aller Zeiten ist.

Anstatt die Kommunen in Hessen, die wie in kaum einem anderen Bundesland bemüht sind, ihre Haushalte aus eigener Kraft auf Vordermann zu bringen, bei ihren Anstrengungen zu unter­stützen, werden ihnen in regelmäßigen Abständen neue Hiobsbotschaften verkündigt und Steine in den Weg gelegt. Man kann mittlerweile das Gefühl bekommen, dass die Landes­regierung es geradezu darauf anlegt, dass insbesondere die Schutzschirmkommunen ihre öffentliche Daseins­vorsorge wieder und wieder nach unten anpassen müssen.

Die aktuelle Situation Dreieichs ist ein Paradebeispiel für den schlechten Umgang der Landes­regierung mit ihren Kommunen. So sind die vorbildlichen Sparbemühungen Dreieich mit der Situation des aus der griechischen Mythologie bekannten Sisyphos vergleichbar geworden. Dreieich versucht ständig die ihr in den Weg gelegten Felsbrocken beiseite zu räumen, doch jedes Mal wenn dies gelungen scheint, lädt die CDU-geführte Landesregierung neue Felsbrocken ab.

Für die Jusos Dreieich ist es nur schwer zu ertragen, dass eine Kommune von der Landes­regierung so an der Nase herumgeführt wird.

„Anstatt Dreieich für den Kraftakt, schon 2015 den Haushalt ausgleichen zu können (den im Übrigen alle Bürger dieser Stadt bezahlen!), zu belohnen, wird durch erneute einseitige Kürzungen innerhalb weniger Jahre vor Ort eine erneute Sparrunde ab 2016 durch die Landes­regierung provoziert. Diese Politik und im Übrigen auch die unverständliche Doppelrolle, die einige handelnden Akteure in der Dreieicher CDU spielen, sind dem Bürger kaum noch zu erklären“, stellt Jan Eric Filipczak, Pressesprecher der Jusos Dreieich, fest.

Für die Jusos Dreieich ist es unbegreiflich, wie die hessische CDU auf der einen Seite als tragende Säule der Landesregierung die Kommunen seit Jahren ihrer finanziellen Substanz beraubt und auf der anderen Seite in den Kommunen wie Dreieich die schmerzhaften Spar­bemühungen nicht nur kritisiert sondern diese letztendlich, wie auch bei der Verabschiedung des Dreieicher Haushaltes für 2015 geschehen, nicht einmal mitträgt.

Dadurch verweigert sich die Dreieicher CDU für die notwendigen örtlichen Konsolidierungs­maßnahmen Verantwortung zu übernehmen, obwohl die CDU diese – auch mit Unterstützung des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten – in Wiesbaden durch eine falsche Politik erzwingt.

Das ist keine konsistente Politik und offenbart, wie wenig der CDU in Wiesbaden das Wohl der kommunalen Infrastruktur am Herzen liegt. Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass das soziale Leben und die Lebensqualität in den Kommunen nachhaltig Schaden nehmen.

Stattdessen betreibt die CDU in Dreieich lieber Populismus, wie anhand eines verteilten Faltblatt zum Thema Straßenbeitragssatzung deutlich wird. In dem Faltblatt wird die von der Landes­regierung geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung angepriesen. Durch das Faltblatt werden vorsätzlich Ängste in der Bevölkerung geschürt und die falsche Behauptung aufgestellt, dass eine Straßenbeitragssatzung eine Grundsteuererhöhung vermeiden würde. Richtig ist vielmehr, dass eine Grundsteuererhöhung das einzige verbliebene Mittel ist, um eine Straßen­beitragssatzung noch abzuwenden und den Haushalt in Dreieich auszugleichen.

Für Dreieich bedeutet dies, dass die Landesregierung durch ihr Handeln in Kauft nimmt, dass die Dreieicher Bürger sowohl durch eine Grundsteuererhöhung als auch durch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung bestraft werden.

Im schlimmsten Fall führt die zu einer Verbitterung in der Dreieicher Bevölkerung über die Politik im Allgemeinen und verstärkt die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Politikern. Sollte dies der Fall sein, verlieren alle. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass alle politischen Parteien in Dreieich gemeinsam dazu beitragen, dass sich dieses Horrorszenario nicht erfüllt.
   
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