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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich 12.02.2016

Stadtverordnete der Partei DIE LINKE schlecht informiert

Den Stadtverordneten Holger Dechert (SPD) wundert es nach den bisherigen Erfahrungen mit der Partei DIE LINKE in Dreieich nicht, dass die Stadtverordnete Natascha Bingenheimer erneut schlecht informiert ist und das auch noch öffentlich kundtut. Die SPD Dreieich hat auf Anregung eines Mitgliedes bereits 2013 in ihrem Stadtentwicklungskonzept geschrieben, dass „zu gege­bener Zeit das geplante Gewerbegebiet Rostadt neu konzipiert werden muss. Hierbei ist zu prüfen, ob eine Mischnutzung in Wohnen und Arbeiten möglich ist.“. Das ist seitdem auf der Website der SPD so wörtlich nachzulesen. Nachdem der Masterplan des Vereins „Zukunft Dreieich“ diese Anregung aufgenommen hat, hatte die SPD mit Pressemeldungen im Juli und Sep­tember 2015 angekündigt, dass sie das Thema nun angehen will. Dies war so in der Offenbach-Post nachzulesen und die SPD war diesbezüglich nie anderes positioniert. Des Wei­teren hat die SPD immer klar zum Ausdruck gebracht, dass es mit ihr eine Bebauung dieses Gebietes nur ohne den Bau der Südumgehung geben wird, was sie auch planerisch deutlich gemacht hat – ebenfalls veröffentlicht in der Offenbach-Post. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, was DIE LINKE veranlasst, erneut die Südumgehung ins Gespräch zu bringen.

Die derzeitigen technischen Probleme der Dreieichbahn zum Anlass zu nehmen, um die Be­haup­tung aufzustellen, dass Wohngebiete, die direkt an der Dreieichbahn liegen, keine gute Verbindung zum ÖPNV haben, kann nur als Polemik gewertet werden.

Sehr verwunderlich ist außerdem, dass DIE LINKE die Nachverdichtung von Innenbereichen fordert, dann aber konkrete Projekte zur Schaffung von barrierefreiem, seniorengerechtem Wohn­raum durch Nachverdichtung (wie die „Neue Mitte“ in Sprendlingen) ablehnt, und statt­dessen dort einen Quartiersplatz mit historisierender Altstadtbebauung fordert, der mit Sicher­heit weder preiswerte, noch zahlreiche Wohnungen schafft, wie DIE LINKE sie fordert.

Insgesamt ist daher festzustellen, dass DIE LINKE zwar die Schaffung von neuem Wohnraum fordert, aber alle Konzepte hierzu ablehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen. Landesweit werden Bauvorhaben, die von allen großen Parteien unterstützt werden, von DIE LINKE abge­lehnt, um sich so kurz vor Wahlen die entsprechenden Protestwähler zu sichern. Dadurch wird der Naturschutz als Deckmantel für parteipolitisches Kalkül verwendet.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass DIE LINKE versucht, Protestwähler aller Richtungen ein­zu­fangen, ist die Kandidatur einer Person in Dreieich für DIE LINKE, die den Bürgermeister offen zum Rechtsbruch aufgefordert hat, indem sie verlangte, dass er in Dreieich keine weiteren Flücht­linge mehr aufnehmen solle, obwohl DIE LINKE im Bund Obergrenzen für Asylbewerber ablehnt und den vorbehaltlosen Schutz aller geflüchteten Menschen fordert.
 
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