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PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 19.07.2016

Die AfD und ihre Vertreter in der Dreieicher Stadtverordneten­versammlung – Ausgrenzung oder Selbstausgrenzung?

In ihren dürftigen Redebeiträgen tritt die AfD Dreieich – allen voran ihr stellvertretender Fraktions­vorsitzender Andreas Schmehl – im Stadtparlament sachlich und nach eigener Aussage bürger­orientiert auf. Oberflächlich betrachtet kann der Eindruck entstehen, es gehe der AfD tatsächlich um die Belange der Bürger. Dass dabei unbequeme Fakten einfach ignoriert werden, zeigte die Diskussion um den Antrag zur Polizeipräsenz, der, wäre er verabschiedet worden, das genaue Gegenteil dessen bewirkt hätte, was er versprach – nicht zu mehr Polizeipräsenz auf der Straße, sondern zu mehr Beamten im Innendienst.

Ein anderes Bild der Partei erhält man, wenn man die sozialen Medien besucht. Denn so un­verbindlich die AfD im Dreieicher Stadtparlament auftritt, so radikal äußern sich ihr Mitglied Schmehl auf seiner persönlichen Facebook-Seite und der Administrator der Seite „AfD Freunde Frankfurt / Offenbach - Land Die Alternative für Deutschland“. Zitat aus der Info der AfD-Seite: „Dies ist die Internetpräsenz der AfD-Freunde in und um [die] Multikultihölle Frankfurtisan! Wir sind jedoch keine offizielle Parteiseite der AfD!“.

Bereits im Juni sorgte ein Facebook-Beitrag von Herrn Schmehl auf seiner persönlichen Seite für Wirbel, indem er folgenden Text teilte: „Wenn ,Nazi‘ bedeutet, unsere Kinder und Frauen zu verteidigen, unser Land und Kultur zu schützen und uns gegen Diebe und Verbrecher zu wehren, dann bin ich stolz ein Nazi zu sein ! Es lebe Deutschland“.

Während Herr Schmehl in einer Presseerklärung zugibt, er habe das nicht teilen sollen, da er nunmehr Kommunalpolitiker und seine private Facebook-Seite öffentlich sei, geht er inhaltlich nicht darauf ein und distanziert sich auch nicht. Er schreibt, er teile hie und da provokante Bei­träge im Rahmen seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, die er jedoch selten selbst kommentiere. Ein „Volksverhetzer, Brandstifter oder Menschenverächter“ sei er aber nicht und weise das entschieden von sich. Hätte er dem geteilten Beitrag jedoch kritisch gegenüber­gestan­den oder ihn als Satire verstanden, wäre es fahrlässig gewesen, das nicht in einem eigenen Kommentar zum Ausdruck zu bringen. Unkommentiertes Teilen wird üblicher­weise als Zeichen von Zustimmung gewertet. Und das Grundrecht auf freie Meinungs­äußerung wird dann ein­ge­schränkt, wenn eben Volksverhetzung oder ähnliches vorliegt. Absatz 2 sagt nämlich: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetz­lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Auch fordert Herr Schmehl einen „respektvoll[en …] Umgang“ miteinander ein. Man sollte also davon aus­gehen können, dass er sich an diese Maßstäbe auch selbst hält. Aber wie sieht es wirklich aus?

Schauen wir uns zunächst seine persönliche Seite an und dort nur seine eigenen Kommentare, nicht die der Besucher (Fettdruck zur Hervorhebung nachträglich eingefügt). Da bezeichnet er am 6. Juni Bundespräsident Joachim als „kriegstreibenden Pfaffen“ und am 9. Juni schreibt er „Froinde wer stimmt mir zu? Lasst uns ab heute festlegen, es gibt ab sofort kein rechts oder links mehr und kein oben oder unten, sondern nur noch eine einzige Frage: Bist du für oder gegen unser Vaterland?! Ab jetzt und heute mit aller Konsequenz unseres gemeinsamen Tuns gegen die antideutschen Volksverräter ! Für unsere Kinder und Enkel! Für Einigkeit und Recht und Freiheit!“. Zu einem bereits aus dem Jahr 2007 stammenden Artikel über ein von allen Parteien kritisiertes Gerichtsurteil – die Richterin, sie lehnte die Scheidung einer misshandelten muslimischen Frau ab, wurde dann von dem Fall entbunden – schreibt er am 11. Juni als Ein­leitung: „Es wird jeden Tag dollen [doller], die rot-grün versiffte antideutsche Volksfront arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Schariarechts in Deutschlan[d]!“. Einige Tage später waren diese Beiträge nicht mehr aufzufinden, aber dass sie überhaupt erfolgten spricht Bände und hat mit Respekt nichts zu tun, sondern kann nur als übelste Beleidigung, gerichtet gegen Politik und Justiz, interpretiert werden. In dem letzten Beispiel wird außerdem eine an­geb­liche Islamisierung impliziert, die keinerlei faktische Grundlagen hat und nur als Islamo­phobie bewertet werden kann (Belege 1 bis 3).

Die geteilten Inhalte und die Kommentare der Besucher stehen dem in nichts nach. Am 9. Juni teilte Herr Schmehl den satirischen Artikel „Hannelore Kraft empört! Flut-Opfer selbst schuld!“ von fisch+fleisch und kommentierte: „Jeglichen Bezug zur Realität verloren! Der Wähler als Souverän wird sich auch bei ihr angemessen bedanken!“. Die Kommentare eines Besuchers hierzu hätte bei Anzeige zu wahrscheinlich zu mehreren tausend Euro Strafe wegen persönlicher Beleidigung von Frau Kraft geführt: „du saublöde schlampe hoffendlich verreckst du elendig du blöde sau“. Gelöscht hat Herr Schmehl diese Kommentare nicht und auch die Hinweise anderer Nutzer, dass es sich bei dem Artikel um Satire handele, stoppten die Hasskommentare nicht. Erst mehr als eine Woche später verschwindet der gesamte Vorgang (Beleg 4).

Ähnlich sieht es auf der Facebook-Seite der „AfD Freunde“ aus, deren Administrator zwar un­bekannt bleibt, der aber bis vor wenigen Wochen die gleiche E-Mail-Adresse als Kontakt angab, unter der Herr Schmehl als Stadtverordneter auf der Website der Stadt Dreieich zu erreichen ist: afd-dreieich@web.de. Außerdem wird als Kontakt noch auf die Website der AfD-Fraktion Dreieich verwiesen: afd-dreieich.de. Zu den Regeln dieser Seite gehört angeblich: „Bitte keine Porno, Nazi- oder Reklamezeug hier posten. Wer sowas macht oder Gewalt verherrlicht und zu ihr aufruft wird OHNE Vorwarnung aus der Gruppe gelöscht“. Hier ein Beispiel zu einem nach Tagen noch nicht gelöschten Kommentar, der zeigt, dass diese Regel nicht mehr als Alibi­charakter hat: Als Reaktion auf den Artikel „Hausbesitzer erschießt 18-jährigen Einbrecher“ aus der „Welt“ hieß es unter anderem „Sogar mit Kopfschuss, gut Gezielt richtig so !“ (Beleg 5 vom 27. Mai). Und Flüchtlinge möchten die Besucher am liebsten „ersaufen lassen“ (Beleg 6 vom 1. Juni).

Beleidigung und Rufmord von Politikern zeigt sich zum Beispiel in einem Foto der Bundes­kanzlerin mit dem Text „Man kann Angela Merkel viel vorwerfen, aber hochgebumst hat sie sich nicht.“ oder von Bundespräsident Joachim Gauck mit den Worten „Eine Schande für Deutsch­land“ (als Reaktion darauf, dass er AfD-Mitglieder „Dödel“ genannt hat; Belege 7 und 8 vom 27./28. Mai).

Und wie soll man bewerten, dass Herr Schmehl sich in der Sitzung des Ausländerbeirats am 14. Juli von jedem Antisemitismus distanzierte, wenn der Administrator der AfD-Seite noch wenige Stunden vorher Herrn Meuthen, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg, einen „extrem übersteigerten Antisemitismusbegriff“ unterstellt? Ist es etwa nicht Antisemitismus und Islamophobie, wenn DIE Juden als innerer Feind und DER Islam als äußerer Feind bezeichnet werden, wie es Herr Gedeon getan hat? (Beleg 9 vom 14. Juli).

Keiner von der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dreieich, und das gilt auch für die meisten Wähler, hat die Vertreter der AfD vor der Kommunalwahl gekannt. Heute behaupten sie gerne, aus­gegrenzt zu werden. Nein, das ist nicht der Fall. Mit solchen Mitgliedern und „Freunden“ grenzt sich diese Partei sich selber aus. Sie zeigt einen Januskopf und zeichnet ein öffentliches Bild von sich, das mit den wahren Ansichten ihrer Mitglieder, wie sie in den sozialen Netzwerken geäußert werden, nur noch wenig zu tun hat. Dort zeigt sich das ganze Ausmaß des Hasses, der sie antreibt. Und dieser Trend ist besorgniserregend. Die vermeintliche Anonymität des World Wide Web lässt die Hemmschwelle der Akteure sinken. Laut Bundeskriminalamt sind im Zuge der Flüchtlingssituation die Fälle rechter Hasskriminalität im Internet deutlich gestiegen. Dieser Trend ist besorgniserregend, denn viele Nutzer von Facebook und anderen Medien schenken den dort veröffentlichen Meinungen Glauben. Bundeskriminalamt und Bundesregierung nehmen diese Entwicklung ernst, denn der Hetze folgen nicht selten Taten.

Die AfD in Dreieich leistet diesem Trend, bewusst oder unbewusst, Vorschub. Natürlich ist es populär, sich einfach „auszukotzen“ und anderen dazu ein Forum zu liefern. Aber dahinter steckt immer auch etwas anderes: Die Gesellschaft zu spalten und Hass zu säen. Die AfD spielt vor­sätzlich und populistisch mit den Befürchtungen und Ängsten der Bürger, um sie mit platten Parolen aufzubringen. Im Vordergrund steht die Ablehnung von Migranten und Flüchtlingen. Das Hauptunterscheidungsmerkmal ist deutsch und christlich auf der einen Seite, Muslim oder Ange­höriger einer sonstigen Minderheit auf der anderen. Da wird nicht mehr unterschieden zwischen Tätern und Opfern.

Um mit einem Satz der Presseerklärung von Schmehl zu schließen, auch wenn er damit nicht sich selbst meinte: „Mit solchen Äußerung[en] treibt man die Zerrissenheit in der Gesellschaft weiter voran und verweigert sich jedem produktivem Diskurs“. Aber die AfD in Dreieich täte gut daran, sich an ihre eigenen Forderungen zu halten und dem in Zukunft Einhalt zu gebieten. Dann wäre auch ein produktiver Diskurs möglich, dem sie sich zurzeit selbst entzieht.

Belege (PDF-Datei)
 
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