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PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 08.01.2018

SPD Dreieichenhain fordert unverzügliche Errichtung einer neuen Urnenwand
Verhalten des Friedhofszweckverbandes ein Trauerspiel

Die SPD Dreieichenhain hat auf ihrem letzten Montagstreff gefordert, der Nachfrage auf dem Waldfriedhof unverzüglich durch sofortige Schaffung einer weiteren Urnenwand Rechnung zu tragen. Das Verhalten des Friedhofszweckverbandes in dieser Frage grenzt nach Meinung der Haaner SPD an ein Trauerspiel.

Bereits vor Jahren machte die SPD den Verband auf das Erfordernis einer weiteren Urnenwand aufmerksam. Die erhaltenen Antworten waren schwer nachvollziehbar. Zunächst wurde erklärt, die Standfestigkeit sei nicht gewährleistet. Auf den Hinweis, dass die beiden vorhandenen Wände ja auch stehen würden und es schwer vorstellbar sei, dass das Aufstellen einer schlich­ten Wand an unlösbaren statischen Problemen scheitern müsse, wurde weiter erklärt, es sei ein Problem, die große Anzahl der Urnen nach Ablauf der Ruhefrist zu entsorgen. Auf den Ein­wand, dass diese Probleme von den Betreibern tausender Friedhöfe mit Urnenwänden im In- und Aus­land gelöst werden würden, sodass man notfalls Erkundigungen einziehen könne, ließ man schließ­lich durchschimmern, es gäbe auf der Erde des Friedhofs noch viel Platz, sodass eine Urnen­wand vor diesem Hintergrund einer weiteren Bestattungsmöglichkeit nicht sinnvoll sei.

Unbeschadet der Tatsache, dass es um eine vorhandene Bestattungsmöglichkeit geht, die den Bürgern nur erhalten werden soll, war der SPD Dreieichenhain die Sache nun zu dumm: Sie wandte sich an die SPD-Stadtverordnetenfraktion, die dann einen Antrag in der Stadt­verordneten­versamm­lung einbrachte, nach dem die Dreieicher Mitglieder der Verbands­versamm­lung auf­ge­for­dert werden, sich für die Errichtung einer entsprechenden Urnenwand einzusetzen. Dieser Antrag fand Anfang Dezember 2015 in der Stadt­verordneten­versamm­lung erfreulicherweise eine große Mehrheit.

Unerfreulich war dann wiederum, dass einige Dreieicher Mitglieder in der Verbandsversammlung des Friedhofszweckverbands glaubten, sich an den Beschluss entgegen der klaren Regelung in der Gemeindeordnung nicht halten zu müssen. Auf entsprechenden Hinweis gab es sogar massive Anschuldigungen, dies sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Gewissensfreiheit von Mit­gliedern einer Verbandsversammlung. Ein Mitglied der Verbandsversammlung aus Drei­eichen­hain vertrat darüber hinaus sogar die erstaunliche These, eine solche Bestattungs­mög­lich­keit werde vor Ort gar nicht mehr nachgefragt.

Dennoch fand der Beschluss zur Errichtung der Urnenwand Anfang 2016 eine Mehrheit auch in der Versammlung des Friedhofszweckverbands.

Die SPD-Vertreter im Verband – insbesondere Heinz-Georg Stöhs – drängten in der Folgezeit verbandsintern auf Umsetzung des Beschlusses. Tatsächlich konnte Ende 2017 vermeldet werden, die erforderlichen Mittel für die Errichtung der Wand seien im Haushalt für 2018 ein­gestellt.

Die SPD wähnte sich nach Jahren des Einsatzes endlich am Ziel zu. Wohl gemerkt: Hier ging es nicht um die Errichtung einer Schule, eines Kindergartens, eines Friedhofs oder auch nur einer Trauerhalle – sondern um die Errichtung einer dritten Urnenwand neben zwei vorhandenen Urnen­wänden auf einem vorhandenen Friedhof!

Als dann allerdings der Vorsitzende der Verbandsversammlung des Zweckverbandes auf Nach­frage der Offenbach-Post nicht erklärte, eine Urnenwand sei geplant und werde nach (dem­nächst zu erwartender) Mittelfreigabe durch die Kommunalaufsicht demnächst auch errichtet sondern in breiter Form das Bemühen des Verbandes auf die Schaffung alternativer Bestattungs­formen dar­stellte, war die Fassungslosigkeit bei der SPD groß. Es spricht nichts dagegen, wenn der Ver­band von sich aus weitere Bestattungsformen eruiert und anbietet. Wesent­lich dringender wäre es allerdings, wenn man den Bürgern die Bestattungsmöglichkeit wieder zurückgibt, die man ihnen genommen hat, indem man nicht rechtzeitig für eine weitere Urnen­wand gesorgt hatte.

Dankenswerterweise hat Heinz-Georg Stöhs mit seiner Erklärung für etwas Klarheit gesorgt.

Die SPD Dreieichenhain dankt den Personen, die das Thema an die Öffentlichkeit gebracht haben. Nach dem bisherigen Lauf der Dinge und der Erklärung des Versammlungsvorsitzenden erscheint es nötig zu verhindern, dass die Angelegenheit nicht weiter geschoben und verzögert wird.

Die SPD wird auch mit Nachdruck darauf drängen, dass der gefasste Beschluss jetzt zügig umgesetzt wird. Bestellt werden kann die Wand erst nach Haushaltsgenehmigung. Sämtliche Vorbereitungsarbeiten könnten jedoch bereits jetzt beginnen.

Schließlich gibt der Vorfall Anlass, die Prüfung, ob man die Friedhofsangelegenheiten der bereits zwischen Dreieich und Neu-Isenburg bestehenden AöR übertragen kann, zu intensivieren. Dadurch könnte nicht nur eine Verwaltungseinheit eingespart werden. Immerhin besteht alleine die Verbands­versammlung des Friedhofszweckbandes aus insgesamt 20 Personen. Die Arbeit würde wegen der unterschiedlichen Struktur beider Rechtsformen auch effizienter. Die Städte müssten dann nämlich nicht erst, wie beim Zweckverband, eine Maßnahme erbetteln sondern könnten die AöR beauftragen, die sie dann im Falle der Machbarkeit ausführt und die Kosten der betreffenden Stadt in Rechnung stellt.

Mit anderen Worten: Wäre die Sache bei der AöR angesiedelt, würde die fehlende Wand längst stehen.
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