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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 29.07.2015

SPD-Fraktion Dreieich fordert Aufstockung der Bundesmittel für Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion Dreieich ist erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungswidrig erklärt hat und fordert, dass die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel den Kommunen für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden.

In Berlin muss eine Debatte über die Finanzierung der Kinderbetreuung und eine stärkere Unter­stützung der Städte und Gemeinden beginnen. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen den Kommunen und der Finanzierung der Kinderbetreuung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“, so Dietlind Schwalb, SPD-Fraktionssprecherin für Soziales.

Die 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt allein für 2015 zur Verfügung stehen, müssen für eine Erhöhung der Anteile des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung genutzt werden. „Die Kinder­betreuung ist für jede Kommune eine Herkulesaufgabe. Hier ist der Bund gefordert, die Städte und Gemeinden besser auszustatten als bisher.“, so Dietlind Schwalb weiter.

Dreieich hat etwa 1.500 Betreuungsplätze und rund 12,6 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Kosten für die Kinderbetreuung aufzuwenden. Die Zuschüsse von Bund und Land liegen bei rund 1,4 Millionen Euro. Wenn man die Elternbeiträge von etwa 1,2 Millionen Euro hinzurechnet, bleiben der Stadt Kosten von rund 10 Millionen Euro pro Jahr, die durch Einnahmen wie Grund- und Gewerbesteuer gedeckt werden müssen.

Die im Verhältnis geringen Zuschüsse durch Bund und Land machen deutlich, dass Hand­lungs­bedarf besteht. Die SPD fordert, dass die Bundesregierung die frei werdenden Gelder aus dem Betreuungs­geld den Kommunen zur Verfügung stellt. Aktuell gibt der Bund pro Jahr Zu­schüsse in Höhe von 845 Millionen Euro für Kindertagesstätten und Tagespflege. Dieser Betrag könnte durch die Gelder aus dem Betreuungsgeld mehr als verdoppelt werden. Die Kommunen könnten damit in Qualitätsverbesserungen und den Bau und Betrieb von Kinder­betreuungs­ein­richtungen investieren. „Um mehr Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu erreichen, müssen wir für mehr Betreuungsplätze sorgen und langfristig das Ziel der kosten­losen Kinder­betreuung anpeilen.“, so Dietlind Schwalb abschließend.
 
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