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SPD Dreieich
SPD-Programm zur Kommunal­wahl am 6. März 2016

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Bürgerbeteiligung


In der heutigen Zeit muss auch die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Fragen eine große Rolle spielen. Die SPD Dreieich wird sich dafür einsetzen, dass die Bürger/-innen Dreieichs bei möglichen neuen Bauprojekten bei der Erstellung des Bebauungsplans aktiv einbezogen werden können.

Wir wollen eine verbesserte Beteiligungskultur schaffen, damit die Bürger/-innen zum Mitmachen und Mitdenken angeregt werden. Das Engagement und der Ideenreichtum der Mitbürger/-innen wollen wir auch kontinuierlich und in allen Fragen der Stadtgestaltung und der Organisation nachbarschaftlichen Zusammenlebens nutzen. Die SPD wird Ansprechpartnerin und Interessen­vertreterin für ehrenamtliche und gemeinschaftliche Initiativen sein.

Zur Erhöhung oder Senkung von Steuern und Gebühren gegenüber der Reduzierung oder dem Ausbau städtischer Leistungen möchten wir verstärkt die betroffenen Bürger/-innen in den Entscheidungsprozess einbeziehen.
 
 
Wirtschaft und Finanzen

Im Wahlprogramm der SPD für die zu Ende gehende Wahlperiode hatten wir zur Sanierung der städtischen Finanzen – auch im Hinblick auf künftige Generationen – unter anderem folgende Ziele formuliert:
Am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 soll Dreieich einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen sind nur zur Schuldentilgung einzusetzen.
Die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden ist zu intensivieren. Beispielsweise ist die Zusammenlegung von Ämtern zu prüfen.
Die Einnahme-Situation soll verbessert werden.

Heute – fünf Jahre später – steht fest, dass wir Wort gehalten haben. Die Sanierung der städtischen Finanzen ist mit der SPD gut gelungen – und wir müssen weiter Kurs halten.

Dreieich hat einen ausgeglichenen Finanzhaushalt

Dreieich ist eine der wenigen Städte in Hessen, die einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen können.

Nicht nur der Einsatz von Verkaufserlösen zur Schuldentilgung hat dazu beigetragen, dass der Schuldenstand der Stadt Dreieich von 107 Millionen Euro (Ende 2012) auf 50 Millionen Euro (2014) reduziert werden konnte. Der Schuldenstand wurde somit mehr als halbiert und auf ein gesundes Maß gebracht, denn langlebige Investitionen sind unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit auch längerfristig zu finanzieren.

Insbesondere ist es als großer Erfolg zu werten, dass Kassenkredite – also das „Minus“ auf dem Girokonto – seit einiger Zeit nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. Diese standen in Höchstzeiten bei mehr als 40 Millionen Euro.

Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden

In Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Isenburg wurde die erste Anstalt öffentlichen Rechts gegründet – der Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg AöR (DLB). Diese hat hessenweit Pilotcharakter. Sie organisiert den baubetrieblichen Bereich beider Städte gemeinsam und führt bei voller Umsetzung der Maßnahmen für die Stadt Dreieich zu einer jährlichen Einsparung von bis zu 675.000 Euro.

Notwendige Einsparungen zur Sicherung der Finanzen

Diese Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Sie mussten vielmehr mit einigen schmerzlichen Einschnitten in das Leistungsangebot und durch Erhöhungen im Steuer- und Gebührenbereich erkämpft werden. Auch im Bereich der städtischen Dienstleistungen konnte durch die Einsparungen von 40 Personalstellen in der Stadtverwaltung ein wichtiger Einsparbetrag erreicht werden. Dies hat unpopuläre Maßnahmen erfordert, die uns nicht leicht gefallen sind. Alle, die unter diesen Einschränkungen zu leiden hatten, möchten wir nochmals um Verständnis bitten, aber gleichzeitig sagen: Es hat sich gelohnt.

Keine Straßenbeitragssatzung

Die Stadt Dreieich hat ihre Einsparziele ohne Straßenbeiträge erreicht. Eine Straßen­beitrags­satzung hätte für viele Dreieicher eine hohe finanzielle Belastung von bis zu 20.000 Euro pro Grundstück bedeutet, sofern ihre jeweilige Straße am Grundstück grundsaniert werden muss. Dank des Verhandlungsgeschicks von Bürgermeister Dieter Zimmer bleibt uns allen diese Straßenbeitragssatzung erspart. Mit dem SPD-Konzept einer solidarischen Finanzierung der Straßen im Stadtgebiet – auch durch eine moderate Anpassung der Grundsteuer – haben wir die Aufsichtsbehörden des Landes vom Verzicht auf die Satzung überzeugen können. Durch die Fortsetzung solider Finanzpolitik können Straßenbeiträge auch künftig in Dreieich vermieden werden. Mit der SPD wird es keine Straßenbeiträge in Dreieich geben.

Einnahmeverbesserungen erzielt

Einsparungen im städtischen Finanzhaushalt ohne radikale Streichungen von Leistungen waren nur möglich, weil auch Einnahmeverbesserungen erreicht wurden. In erster Linie ist es gelungen, die Gewerbesteuer von 22,7 Millionen Euro (2010) auf nahezu 47 Millionen Euro (2015) fast zu verdoppeln. Dies ist neben dem konjunkturellen Aufschwung auch einer intelligenten Wirtschaftsansiedlungspolitik geschuldet.

Jedoch verbleibt leider von der Gewerbesteuer nur ein Fünftel in Dreieich. Als nunmehr steuer­starke Stadt gehen von jeder zusätzlichen Million Euro an Gewerbesteuer etwa 800.000 Euro als Kreisumlage an den Kreis Offenbach – vor allem für Schulen und Sozialleistungen – beziehungs­weise an das Land Hessen für den Kommunalen Finanzausgleich. Daher war für den Haushalts­ausgleich und die nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen auch die Grund­steuer­erhöhung unvermeidlich.

Weiter ausgeglichenen Finanzhaushalt anstreben

Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre kann sichergestellt werden, dass Dreieich viele städtische Leistungen auch in Zukunft erbringen und – wo erforderlich – auch wieder ausbauen kann. Wir haben in schweren finanziellen Zeiten gespart, um unsere Finanzkraft für die Zukunft zu stärken.

Die SPD Dreieich wird auch in Zukunft für ausgeglichene Haushalte eintreten. Hierfür werden wir auch die Verwaltung weiter reformieren und straffen. So soll der ebenfalls auf Basis von Zusammen­arbeit der Städte Dreieich und Neu-Isenburg existierende Friedhofszweckverband aufgelöst und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, um weitere Kosten einzusparen.

Mit neuen Ideen (zum Beispiel dem gemeinsamen Bauhof mit Neu-Isenburg) und Augenmaß konnte sozialer Kahlschlag abgewendet werden. Dreieich hat auch nach den finanziellen Ein­sparungen noch zwei Schwimmbäder, eine immer noch überdurchschnittliche Vereins­förderung, eine gute Betreuung in den Kindertagesstätten und die Burgfestspiele – um nur einige Beispiele zu nennen.

Um die Einnahmesituation der Stadt weiter zu verbessern, strebt die SPD Dreieich die Umsetzung weiterer innovativer Ideen an.

Nicht jede Stadt hat so gute Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wie Dreieich. Daher fordern wir ein Entschuldungsprogramm für stark überschuldete Städte und Gemeinden. Denn der Kommunale Finanzausgleich ist aus unserer Sicht eine Mogelpackung. Das Geld wird den reichen Städten genommen, bis sie selbst zu den armen gehören und ihr vom Land Hessen vorgegebener Haushaltsausgleich gefährdet wird. Noch schlimmer: Viele Städte müssen so wichtige Einrichtungen wie Büchereien und Schwimmbäder schließen oder Vereins­zuschüsse streichen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist gefragt, die Kommunen finanziell zu stärken, damit lebens- und liebenswerte Städte und Gemeinden erhalten bleiben.

In den nächsten Jahren werden weitere finanzielle Belastungen kommen. Dies gilt auch für Dreieich. Vor allem die Finanzierung für die Unterbringung von Flüchtlingen wird dabei eine ent­scheidende Rolle spielen. Daher fordert die Dreieicher SPD bei Land und Bund ein aus­reichen­des und bedarfsgerechtes Flüchtlingsprogramm für die Kommunen, damit diese mit der finanziellen Belastung nicht allein dastehen.

Gebühren solidarisch umlegen

Die SPD Dreieich setzt sich dafür ein, Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich und weitere Einsparungen bei der Vereinsförderung zu vermeiden. Anstatt Eltern und Vereine weitere Beiträge leisten zu lassen, erscheint es eher vertretbar, die avisierte Senkung der Grundsteuer nicht vorzunehmen, falls Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite erforderlich sein sollte. Denn die Kinderbetreuung darf für Eltern nicht unbezahlbar werden.

Standortvorteile für Unternehmen herausstellen

Um weiter einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, muss die Wirtschaft in Dreieich weiter wachsen. Vor allem müssen die Standortvorteile zur Ansiedlung neuer Unternehmen weiter heraus gestellt werden. Ein wichtiger Faktor hierbei ist die gute Anbindung an Autobahnen sowie die Flughafennähe. Auch die Vielzahl an Einkaufsmöglichkeiten vor allem rund um die Gewerbe­gebiete in Sprendlingen sowie Dreieichenhain sind zu erwähnen. Schafft man es, weitere Unter­nehmen in Dreieich anzusiedeln, wird gleichzeitig auch der Leerstand von Büro- und Gewerbe­flächen verringert. Die vorhandenen Gewerbegebiete der Stadt Dreieich müssen eine Qualitäts­verbesserung erreichen. Hier setzt sich die SPD für eine Zusammenarbeit zwischen Mietern und Eigentümern ein und strebt die Ausweitung von Gewerbeflächen in der Otto-Hahn-Straße an.

Bei der Planung neuer Projekte müssen deren Wirtschaftlichkeit und vor allem deren Folge­kosten rechtzeitig transparent dargestellt werden, um Prioritäten setzen zu können. Außerdem wollen wir uns für den Ausbau der Wirtschaftsförderung in Dreieich einsetzen und eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung mit dem Kreis Offenbach anstreben.
 
 
Bildung und Kultur

Dreieich ist mit seinen zahlreichen Bildungs- und Kulturangeboten eine Stadt, in der sich Bürger/-innen gut aufgehoben fühlen können. Weitere Verbesserungen sind dennoch notwendig. So ist es der Dreieicher SPD wichtig, dass das Ausleihen von Büchern und Medien in allen Stadtteilen in Kooperation mit den Schulen weiter ausgebaut wird. In den Stadtbüchereien soll außerdem kostenloses WLAN für alle Nutzer/-innen zur Verfügung stehen, ebenso in den Jugendzentren, im Rathaus und im Bürgerhaus.

Kultur- und Bildungsprogramm weiter fördern und ausbauen

Die Büchereien, die Musikschule und die Volkshochschule bieten zusammen mit den Bürger­häusern zahlreiche Kurse und Veranstaltungen für alle Generationen an. Eine Verzahnung der Einrichtungen mit Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen wollen wir nach dem Motto: „Alt hilft Jung und Jung hilft Alt“ fördern.

Die vielseitige Dreieicher Musik- und Bandszene gilt es weiter zu unterstützen. So wird sich die Dreieicher SPD weiterhin für den Erhalt von Proberäumen einsetzen.

Betreuung als Bildungsauftrag

Den Familien liegen die Ausbildung ihrer Kinder und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben besonders am Herzen. Damit alle Kinder gleiche Bildungschancen haben und sich Familie und Beruf vereinbaren lassen, fordert die Dreieicher SPD den weiteren Ausbau von echten Ganztags­schulen mit pädagogischer Betreuung und einem Angebot für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen.

Das vom Land Hessen gestartete Programm „Pakt für den Nachmittag“ anstelle der Einrichtung verlässlicher Ganztagsschulen reicht uns nicht aus. Die Kommunen sind bei diesem Pakt für die Ausstattung und Betreuung der Schulkinder nach 15 Uhr verantwortlich. So werden erhebliche Kosten für dieses Programm bei den Städten und den Eltern hängen bleiben.

Anstelle des Betreuungs-Flickenteppichs fordern wir eine ganzheitliche Lösung vom Land Hessen und der schwarz-grünen Landesregierung. Bis zur Realisierung einer Ganztagsschule muss die Betreuung in den Grundschulen und an weiterführenden Schulen weiter ausgebaut werden. Dazu zählen eine verlässliche Hausaufgabenbetreuung und das Angebot von Förder­kursen.

Kostenfreies und hochwertiges Kinderbetreuungsangebot

Langfristiges Ziel ist ein kostenfreies Kinderbetreuungsangebot in Dreieich. Dies ist ein bildungs­politischer Akzent zum Erreichen einer höheren Chancengleichheit für alle Kinder. Kurzfristig setzen wir uns für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den Bereichen für über und unter Dreijährige ein. Neue Betreuungsplätze, die zurzeit im Entstehen sind, werden bei der Erreichung dieses Ziels helfen. Vor dem Hintergrund eines notwendig werdenden weiteren Ausbaus von Betreuungseinrichtungen setzt sich die Dreieicher SPD dafür ein, dass die Gelder, die für das gekippte Betreuungsgeld der Bundesregierung vorgesehen waren, an die Städte ausgezahlt werden.

Die bestehenden Kindertagesstätten bedürfen zum Teil einer weiteren Sanierung, um den Betreuungsstandard zu verbessern. Um Standards in allen Bereichen einzuhalten, ist die Zusammenarbeit mit professionellen Dienstleistern unbedingt erforderlich, auch bei dadurch entstehenden Mehrkosten. Für eine kindgerechte Förderung ist die Ausstattung regelmäßig bei Bedarf zu erneuern und zu ergänzen.

Ausbildung der Erzieher/-innen fördern

Wichtig ist für Eltern, dass sie ihre Kinder gut betreut wissen. Dazu gehören vor allem die Erzieher/-innen, die gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten benötigen. Für eine Aufwertung des Berufs der Erzieher/-innen und Sozialarbeiter/-innen setzt sich die Dreieicher SPD weiter ein.
 
 
Kinder und Jugendliche

Jugendliche benötigen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Das können Vereine bieten, Jugendzentren oder von Jugendlichen selbst gestaltete Areale, wie der Bike- und Skatepark. Deshalb ist das neu errichtete BIK-Haus nach wie vor als Treffpunkt und auch Lernort unbedingt notwendig.

Die seit Jahren etablierte Jugendfarm der Dreieichhörnchen findet weiterhin unsere volle Unterstützung.

Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche

Durch verschiedene Einrichtungen sind bereits gute Freizeitmöglichkeiten für Kinder zwischen 10 und 15 Jahren geschaffen worden. In den Ortsteilen, in welchen kein Jugendzentrum angesiedelt ist, sollen neue Räume und dezentrale Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden.

Ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche ist der Bike- und Skatepark unter der Autobahnbrücke in Dreieichenhain. Die Dreieicher SPD setzt sich für die Weiterentwicklung dieses Parks ein, um weiterhin den Skatern und Bikern einen Treffpunkt für ihr Hobby zu bieten.

Nicht jedes Kind beziehungsweise jeder Jugendliche hat die finanziellen Mittel, um beispiels­weise in Vereine einzutreten. Hier streben wir die Schaffung eines so genannten Sozial­passes an, der den Kindern und Jugendlichen Vergünstigen in städtischen Einrichtungen, wie dem Schwimmbad, ermöglichen soll. Unter Einbeziehung von in Dreieich ansässigen Unternehmen können hier zeitgleich durch Sponsoring auch kostenfreie Angebote für finanziell schwache Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Die von der Stadt betreuten Spielplätze müssen weiter in Ordnung gehalten werden. Die Dreieicher SPD strebt außerdem eine attraktivere Gestaltung der Spielplätze an, um den Kindern noch mehr Spaß am Spielen zu ermöglichen.

Jugendparlament unterstützen

Die SPD hält die Gründung des Jugendparlaments in Dreieich im Dezember 2015 für richtig und sinnvoll. Die Vorschläge und Anregungen der Jugendlichen sind zu unterstützen und dürfen vor allem nur in begründeten Ausnahmen dem Rotstift zum Opfer fallen.

Unterstützung der Ausbildung Jugendlicher

Der Übergang von der Schule zur Ausbildung bedarf weiter professioneller Unterstützung, ebenso die Förderung der Jugendlichen, die keinen Schulabschluss geschafft haben oder als Flüchtlinge noch einen Abschluss nachholen müssen. Die Kurse der Max-Eyth-Schule sowie der Volks­hoch­schule leisten dabei einen wertvollen Beitrag und müssen erhalten bleiben.
 
 
Vereine, ehrenamtliches Engagement

Kultur- und Sportvereine sind unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens der Stadt Dreieich. Besonders die Vereine, die Kinder und Jugendliche fördern, leisten wichtige Präventionsarbeit und müssen deshalb eine größere finanzielle Aufwertung erfahren. Die Dreieicher SPD unterstützt die Initiativen von Sportvereinen, Plätze und Häuser in eigener Regie zu übernehmen.

Die Arbeit der auf Initiative der SPD eingeführten Sportplatzkommission soll weiter fortgeführt werden, um ein produktives Miteinander aller Vereine mit der Stadtverwaltung voran zu treiben.

Die Stadt Dreieich verfügt über eine Vielzahl an Sportvereinen. Die SPD Dreieich wird sich dafür einsetzen, dass diese weiterhin – auch im Breitensport – fit für die Zukunft gemacht werden. Der Fokus soll hierbei nicht nur auf dem Fußball liegen, sondern auch andere Sportarten mit einbeziehen.

Sportliche Betätigung ist Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben. Daher wird sich die Dreieicher SPD für die Einrichtung eines Fitnessparcours im Bürgerpark einsetzen, um jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung zu geben.

Das Angebot für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene muss in städtischer Hand bleiben, um die bisherige Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können. Eine Verlängerung des Zeitraums der jährlichen Freizeiten für Behinderte mithilfe von Sponsoren ist wünschenswert und wird von der Dreieicher SPD angestrebt.

Ehrenamit weiter fördern

Ohne ehrenamtliche Helfer/-innen kann kein Verein und auch keine Stadt überleben. Das Ehrenamt in der Stadt Dreieich muss auch weiterhin gefördert und die Rahmenbedingungen optimiert werden. Daher strebt die SPD Dreieich die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse an, in welcher Angebot und Nachfrage auch für die Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen organisiert werden. Auf diesem Wege können Bürger/-innen, die an einer ehrenamtlichen Tätigkeit interessiert sind sehen, wo ihre Hilfe benötigt wird.
 
 
Barrierefreiheit

Die Schaffung von barrierefreien Gehwegen, Übergängen und Zugängen ist nicht nur angesichts einer älter werdenden Gesellschaft notwendig. Hier will die Dreieicher SPD darauf achten, dass in allen Stadtteilen dieses erreicht wird. Besonders in der unmittelbaren Umgebung der drei Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren müssen sich die Heim­bewohner/-innen ohne Hindernisse bewegen können.

Bau von barrierefreien Wohnungen vorantreiben

Auch bei Wohnungen spielt Barrierefreiheit eine immer größere Rolle, da viele ältere Mitbürger/-innen selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben wollen. Deshalb unter­stützen wir den Bau barrierefreier Wohnungen, die auch bezahlbar sein müssen. Das ambulante Angebot für Hilfsbedürftige soll weiter ausgebaut werden, auch durch ehrenamtliche Helfer/-innen. Respekt und Unterstützung verdienen die Selbsthilfegruppen, die sich um die pflegenden Angehörigen Demenzkranker kümmern. Die Pflege und Unterbringung Demenzkranker wird von der Stadt in den kommenden Jahren stärker unterstützt werden müssen, wofür sich die SPD Dreieich stark machen wird.
 
 
Begegnungsstätten

Die Quartierstreffpunkte, wie das Forum Sprendlingen-Nord, die Begegnungsstätte Winkelsmühle des Diakonischen Werkes, der Bürgertreff Götzenhain – um nur einige zu nennen – sind Orte, an denen sich Jung und Alt, Einheimische, Flüchtlinge und Migranten begegnen. Ihre vor allem ehrenamtliche Arbeit ist zu würdigen und weiter auszubauen. Sie helfen mit, Migranten und Flüchtlinge in das Gemeinwesen zu integrieren. Aus diesem Grund begrüßt die Dreieicher SPD besonders den Bau des Stadtteilzentrums im Sprendlinger Norden.
 
 
Flüchtlinge

Den Weg, den Dreieich mit der hauptsächlich dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen bisher eingeschlagen hat, ist richtig. Jedoch werden bei steigenden Flüchtlings­zahlen das Anmieten oder der Ankauf größerer Gebäude notwendig werden. In diesen Gebäuden auch Unterrichtsräume vorzusehen, die ebenso als Treffpunkte für Sozialarbeiter/-innen und ehrenamtliche Helfer/-innen genutzt werden können, ist begrüßenswert und wird von der Dreieicher SPD angestrebt. Einrichtungen und Kirchengemeinden haben in Dreieich bereits die Initiative ergriffen, den Flüchtlingen beim Spracherwerb und bei Alltagsproblemen zu helfen. All diese Bemühungen wollen und werden wir unterstützen.
 
 
Senioren

Die Altersstruktur in vielen Städten tendiert zur immer älter werdenden Bevölkerung. So ist es auch in Dreieich. Um den Seniorinnen und Senioren auch weiter ein gutes Angebot an Freizeit­möglichkeiten zu bieten, strebt die SPD Dreieich den Ausbau von qualifizierten Angeboten in allen fünf Stadtteilen an. Auch Beratungsstellen und Treffpunkte für Dreieicher Senioren und Seniorinnen sollen weiter ausgebaut werden. Zudem streben wir die Schaffung eines Mehr­generationen­hauses an.
 
 
Wohnen und Arbeiten

Der Wohnungsbau spielt im kommenden Jahrzehnt in der weiteren Entwicklung der Stadt Dreieich eine wichtige Rolle. Die Schaffung von Wohnraum ist die große Herausforderung an die Zukunft. Frühzeitig hat die SPD Dreieich im Jahr 2013 ein Stadtentwicklungskonzept erstellt, welches wir für die nächsten Jahre umsetzen wollen. Dazu gehört ein familiengerechtes, für mittlere und geringe Einkommen bezahlbares und ökologisches Wohnen. Die Aufnahme und Umsetzung des kommunalen Wohnungsbaus gehört zu unseren Grundfesten einer gerechten Politik. Wir wollen, dass in Dreieich Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen gebaut werden.

Die SPD Dreieich hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode für neue Wohngebiete stark gemacht. Dabei wurden die Baugebiete „Heckenborn“ und „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ realisiert und befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Somit wurde hier Wohnraum für mittlere Einkommensgruppen geschaffen, die für die wirtschaftliche Stärke Dreieichs wichtig ist.

Gewerbegebiete als Wohngebiete ausweisen

Um neuen Wohnraum zu schaffen, müssen mehr Flächen dafür ausgewiesen werden. Daher strebt die Dreieicher SPD in den für reines Gewerbe unattraktiveren Übergangsbereichen der Gewerbegebiete zu Wohngebieten, in denen sich inzwischen Nahversorger angesiedelt haben, eine Umwandlung in Mischgebiete an. Beispiele sind am Heckenweg in Dreieichenhain, Am Lachengraben und Vor der Pforte in Götzenhain. Diese Standorte eignen sich aufgrund der hier ansässigen Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten besonders gut für seniorengerechten Geschoss­wohnungsbau.

Darüber hinaus sind flächensparende Bauweisen anzustreben und vorhandene Baulücken zu schließen. Eine Randbebauung der Hegelstraße sowie Erweiterungen im Nordosten von Götzenhain und am südlichen Ortsrand von Offenthal sind weitere Möglichkeiten, mit moderaten Vergrößerungen der Siedlungsflächen Wohnbedarf zu decken. Neue Gewerbegebiete sollen nur noch bei absehbarem Bedarf ausgewiesen werden.

Schaffung stabiler Mietpreise

Bei der Schaffung von Wohnraum muss auch immer auf die Mietpreise geachtet werden, weshalb die Dreieicher SPD bei allen Projekten bezahlbaren Wohnraum schaffen und stabile Mietpreise erreichen möchte. Eine Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, gegebenenfalls zusammen mit anderen Städten im Kreis Offenbach, wird hier angestrebt. Die SPD strebt daher an, dass nach dem Neubau des BIK-Hauses und Abbruch des Altbaus dort sozialer Wohnungsbau errichtet wird.

Nachdem sich die Stadt Dreieich endgültig von der Südumgehung verabschiedet hat, setzt sich die SPD dafür ein, dass in dem hervorragend angebundenen Außenbereich südwestlich des Sprendlinger Bahnhofs Wohnungsbau anstatt des geplanten Gewerbegebietes ermöglicht wird, da an diesem Standort dann auch weitere, dringend erforderliche Sozialwohnungen errichtet werden können.

Wohnen im Alter

Durch die immer älter werdende Gesellschaft benötigt auch die Stadt Dreieich seniorengerechte Wohnungen und Bebauungen. Erste Anfänge wurden mit den Projekten „Wohnen im Alter“, „Unter einem Dach“ und „Mehrgenerationenhaus“ bereits getan. Diese Einrichtungen müssen weiter gefördert, ausgebaut und in allen Stadtteilen ermöglicht werden. Bei der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum setzt sich die SPD Dreieich für eine altengerechte und barrierefreie Bebauung ein.

Mit der altengerechten Bebauung einher geht auch die Erhaltung und der Ausbau der örtlichen Nahversorgung in allen Stadtteilen. Neben Einkaufsmöglichkeiten in Supermärkten muss auch die ärztliche Versorgung wohnortnah erhalten bleiben.

Attraktivität der Ortsteile erhöhen

Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Errichtung altengerechten Wohnens strebt die SPD Dreieich außerdem den Ausbau der Attraktivität der einzelnen Ortsteilkerne an. So soll besonders für die Innenstadtentwicklung der Ortsteile Sprendlingen, Götzenhain, Offenthal und Buchschlag ein Konzept entwickelt werden, das unter anderem die Ortsmittel­punkte der Stadtteile herausstellt, um diese besser fördern zu können. Hierbei sollen die Ortsteil­kerne auch durch bauliche Veränderungen aufgewertet werden. Die Ideen der SPD zu den Orts­kernen Götzenhain und Offenthal bilden inzwischen die Grundlage der bereits laufenden Planungen.

Damit Offenthal weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt, setzen wir uns für den Erhalt möglichst sogar Ausbau des Supermarktes am derzeitigen Standort ein.

Die SPD Dreieich wird prüfen, ob ein Tourismuskonzept für Dreieich – eventuell auch für den gesamten Kreis Offenbach – erarbeitet werden kann.
 
 
Verkehr

Die Verkehrsdichte im Stadtgebiet hat erheblich zugenommen. Die SPD Dreieich ist überzeugt, dass ein Verkehrskollaps nur verhindert werden kann, wenn der motorisierte Individualverkehr teilweise auf Fahrrad, Fußwege und öffentliche Verkehrsmittel umgelenkt wird. Dabei sind eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und verkehrsreduzierende Siedlungs­strukturen anzustreben. Die Kombination aus Car-Sharing, Fahrrad und Bus/Bahn soll in Dreieich verstärkt umgesetzt werden.

Weitere Umgehungsstraßen sind zur Vermeidung eines Verkehrskollapses in Dreieich nicht nötig. Der Sanierungsstau von innerstädtischen Straßen muss kontinuierlich abgebaut werden. Außerdem strebt die Dreieicher SPD für die Kernbereiche der Stadtteile ein generelles Tempo­limit von Tempo 30 an. Des Weiteren sollen bei unübersichtlichen Verkehrssituationen, wie an den Straßen An der Trift/Waldstraße/Koberstädter Straße, Kreisverkehre eingeführt werden.

Radverkehr weiter optimieren

Damit die Bürger/-innen auf alternative Verkehrsmittel zurückgreifen können, muss der Rad­ver­kehr weiterhin optimiert werden. Dazu zählen die Ausweisung von Fahrradstraßen, der Bau von stadtteilübergreifenden Radwegen und die Schaffung von Fahrradabstellplätzen an wichtigen Verkehrs- und Haltepunkten. Die SPD Dreieich wird sich außerdem dafür einsetzen, dass an den Dreieicher Bahnhöfen weitere abschließbare Fahrradboxen aufgestellt werden.

Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern

Auch der innerstädtische Busverkehr muss den Bedürfnissen der Bürger/-innen angepasst werden. Das aktuelle Angebot an öffentlichem Personennaheverkehr muss beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden. Hierbei muss vor allem bei den nächtlichen Verbindungen eine bessere Anbindung angestrebt werden, aber auch die Regionaltangente West muss endlich umgesetzt werden.

Die Erstellung eines Parkdecks am Bahnhof Buchschlag muss erfolgen. Hierfür wird sich die Dreieicher SPD weiter einsetzen.

Verkehrsoptimierung in den Ortsteilen

Die Sprendlinger Innenstadt muss ein neues Verkehrskonzept erhalten, bei dem unter anderem Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger gleichberechtigt die städtische Infrastruktur nutzen können. Unser Ziel ist eine Mobilität, bei der sich die jeweiligen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen.

Zur Vermeidung von so genanntem Schleichverkehr setzen wir uns für den Rückbau der Mainzer Straße, Dieburger Straße und Bahnhofstraße in Offenthal ein, dabei sollen die Ergebnisse der durchgeführten Planungswerkstatt berücksichtigt werden.

Die innerörtlichen Durchgangsstraßen von Götzenhain müssen ebenfalls eine verkehrs­beruhigende Umgestaltung erfahren, um den Durchgangsverkehr stärker zu motivieren, zur Verfügung stehende Umgehungsstraßen zu nutzen.

Um den Lärm von den Innenstädten fern zu halten, werden eine Ausweitung der Durchfahrt­verbots­hinweise für Lastkraftwagen sowie der Einsatz von Flüsterasphalt angestrebt. Hierzu ist auf Initiative der SPD bereits die Beschilderung eines Lkw-Leitsystems zur Vermei­dung weiterer Lkw-Durchfahrtsversuche in Dreieichenhain in Arbeit.
 
 
Natur und Umwelt

Eine nachhaltige Politik konzentriert sich vor allem auf die Vorsorge. Kommunalpolitik kann einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Umweltschutz leisten. Die Dreieicher SPD unterstützt die Konzepte und Strategien für CO2-freie Städte der Zukunft. Dazu gehören ein umweltfreundlicher Fuhrpark und der Ausbau eigener Anlagen sowie die Beteiligungen an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. In Bebauungsplänen sollen zukünftig Richtlinien zum Natur- und Umwelt­schutz festgeschrieben werden. Die Energieeffizienz bei Neubauten und während Sanierungs­vorhaben muss oberste Priorität haben. Dafür wollen wir uns stark machen.

Naherholungsgebiete erhalten

Nicht nur Energieeffizienz spielt zukünftig eine große Rolle, auch die Natur ist wichtiger Bestand­teil unseres Lebens. So soll sie ihr Revier durch mehr „Grün“ teilweise zurück erhalten. Dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünung. Die Renaturierung von Bächen (zum Beispiel Fritzenwiesengraben und Hengstbach), die Einrichtung eines Wald-/Naturlehrpfades, die optische Aufwertung der Innenstädte durch weitere Bepflanzung, auch unter Beteiligung der Bürger/-innen – zum Beispiel durch Baumpatenschaften – soll fortgeführt, gefördert und angestrebt werden. Auch die Sanierung und Renaturierung von Naherholungsgebieten, wie die Baierhansenwiesen, müssen weiter voran getrieben und gefördert werden.
 
 
Energie

Die SPD Dreieich kann feststellen, dass nach ihrer Vorstellung Renovierungen und Sanierungen von städtischen Liegenschaften unter besonderer Berücksichtigung von Energieeinsparungen und der Nutzung regenerativer Energiequellen erfolgen. Dies hat für Private Vorbildfunktion und verschafft dem ortsansässigen Handwerk und den Dienstleistungsfirmen Aufträge und sichert Arbeitsplätze. Dieses Vorgehen wird die Dreieicher SPD weiter unterstützen und fördern.

Zukunft mit erneuerbaren Energien sichern

Vor allem auch unter der Beteiligung der SPD Dreieich in Zusammenarbeit mit den Dreieicher Stadtwerken konnte die größte Solaranlage Hessens auf der ehemaligen Mülldeponie in Buchschlag realisiert werden. Solche Projekte müssen weiter ausgebaut werden. So soll die Stadt Dreieich bei der Erstellung von Neubauten zukünftig bei der Bauplanung erneuerbare Energien nutzen und einsetzen.

Die Beschaffung von umweltfreundlichen städtischen Kraftfahrzeugen mit Elektro- und/oder Gasantrieb und/oder niedrigem CO2-Ausstoß will die Dreieicher SPD ebenso voranbringen wie die Installation von Solaranlagen auf städtischen Dachflächen. Hierbei soll die Bürger-Energie­genossen­schaft unterstützt werden. Des Weiteren möchten wir uns für eine Bezuschussung für Solaranlagen auf nicht städtischem Eigentum einsetzen. Hier können über einen jährlich gefüllten Fördertopf private Solaranalgen von den Stadtwerken gefördert werden.

Die städtischen Stromnetze sollen zu einem „intelligenten“ Netz umgebaut werden, welches die Aufnahme und Verteilung erneuerbarer Energien erleichtert. Die Erzeugung erneuerbarer Energien im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft wollen wir fördern, wie zum Beispiel die energetische Nutzung von Klärgasen, Klärschlämmen, landwirtschaftlicher Biomasse und Erdwärme.