SPD Dreieich
Kommunalwahlprogramm 2011–2016
 
 
Finanzen

Fast alle Städte und Gemeinden haben finanzielle Probleme. Die Stadt Dreieich leidet noch immer in besonderem Umfang unter den Folgen der verfehlten Finanzpolitik der CDU-geführten Mehrheiten in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Wir haben daher in der letzten Wahlperiode den neu gewählten Bürgermeister Dieter Zimmer bei seinen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung massiv unterstützt. Dies war nicht immer einfach zu vermitteln, aber es wurden auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung durchaus deutliche Erfolge erzielt.

Wir mussten beispielsweise bereits in der letzten Wahlperiode schweren Herzens der Kürzung von Vereinszuschüssen und der Schließung von Verwaltungsaußenstellen unsere Zustimmung geben. In der laufenden Wahlperiode haben wir der Schließung des Bürgersaals in Buchschlag und dem Verkauf des Geländes ebenso zustimmen müssen wie dem Verkauf des Burghofs in Dreieichenhain. Auch bei den Personalkosten wurde massiv gespart. Die Zahl der hauptamtlichen Stadträte wurde auf Initiative der SPD von zwei auf eine/-n reduziert. Im Rathaus wurden Führungsstellen zusammengefasst und insgesamt 45,5 Stellen eingespart. Es wurden keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen; dies soll auch in der nächsten Wahlperiode eingehalten werden.

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sind durch ständig steigende Anforderungen von Bund und Land an die Städte und Gemeinden wesentliche Teile der Dreieicher Sparbemühungen leider wieder „aufgefressen“ worden. Es erfolgt keine ausreichende finanzielle Ausstattung von Bund und Land für von der Stadt zwingend zu erbringende Leistungen. Bei den Kinderbetreuungskosten führt das z.B. zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 300.000 Euro, weil das Land Hessen gemachte Zusagen nicht einhält. Auch deshalb hat die Stadt Dreieich kaum noch finanziellen Spielraum.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es dennoch weiter unumgänglich, an der Konsolidierung festzuhalten.

Dabei verfolgen wir folgende Ziele:
Am Ende der Legislaturperiode (2016) soll Dreieich einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen sind nur zur Schuldentilgung einzusetzen.
Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ist zu intensivieren. Beispielsweise ist die Zusammenlegung von Ämtern zu prüfen.
Eine Unterstützung für stark verschuldete Städte und Gemeinden wird bei Land und Bund eingefordert.
Die Einnahme-Situation mit Hilfe innovativer Maßnahmen (z.B. in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Geschäftsreiseverkehr) soll verbessert werden.
Die freiwilligen Hilfen der Bürger/-innen z.B. durch „Baumpatenschaften“ sind zu fördern.

Um unser Hauptziel – einen ausgeglichenen Haushalt – zu erreichen, wird ein Paket von Sparmaßnahmen nötig sein. Das werden wir unterstützen, solange Augenmaß, Fairness und soziale Ausgewogenheit den Maßstab für die Entscheidungsfindung bilden.

Für uns gilt: „Keine Wahlversprechen, die nicht finanzierbar sind.“


Wirtschaft

Eine gute Wirtschaftsstruktur mit einer breitgefächerten Ansiedlungspolitik ist eine wichtige Grundlage für den kommunalen Handlungsspielraum. Denn die Gewerbesteuer ist die maßgebliche Einnahmequelle der Stadt Dreieich, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb halten wir folgende Zielsetzungen und Aufgabenschwerpunkte für wichtig, damit die Stadt Dreieich weiter ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt und sich weiterentwickelt. Dazu gehört:

Standortvorteile noch deutlicher darstellen (z.B. gute Lage im Rhein-Main-Gebiet, optimale Anbindung an überregionale Autobahnen [A3/A5/A661], Nähe zum Rhein-Main-Flughafen, vielfältiges kulturelles Programm, moderne Schulen).
Qualitätsverbesserung für vorhandene Gewerbeflächen in Abstimmung mit Eigentümer/-innen und Investor/-innen mit Einbindung von Fördermitteln.
Stärkung der Wirtschaftsförderung (www.dreieich.de / Wirtschaft & Stadtentwicklung) durch Stadtmarketing.
Verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung im Landkreis Offenbach (www.kreis-offenbach.de / Unsere Themen / Wirtschaft / Wirtschaftsförderung).
Anstelle von neuen Gewerbegebieten Leerstände von Büro- und Lagerflächen weiter reduzieren.
Stadtwerke (www.stadtwerke-dreieich.de) durch Verbundstruktur/Kooperation zukunftssicher machen.
Schrittweise Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes. In den Innenstädten muss die Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen erhalten bleiben und – wo möglich – ausgebaut werden.
 
 

 
 
Wohnen und Arbeiten

Die kommunale Wohnungspolitik repräsentiert ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Daher ist eine weitere Bereitstellung von Wohnraum und der dazugehörigen Wohninfrastruktur notwendig. Flächensparende Bauweisen sind verstärkt anzustreben. Vorhandene Baulücken sind zu schließen, Brachen und leerstehende Gebäude auch durch Umnutzung wieder nutzbar zu machen. Die Randbebauung der Hegelstraße stellt eine weitere Möglichkeit für neue Wohnungen dar. Jedoch sprechen wir uns gegen das Wohngebiet „Mauerloch“ aus.

Familiengerechtes, bezahlbares und ökologisches Wohnen sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind uns wichtig. Projekte wie „Barrierefreies Wohnen“, „Mehrgenerationenhaus“, „Unter einem Dach“ und „Wohnen im Alter“ sollen gefördert werden, da sie vorausschauend sind und auf Nachbarschaftshilfe setzen.

Aufgabe der Stadtentwicklung ist es, die weichen Standortfaktoren zu pflegen sowie Funktionsschwächen und bauliche Mängel zu beseitigen. Die örtliche Nahversorgung muss in allen Stadtteilen erhalten und – wo möglich – wieder ausgebaut werden. Dies ist wesentlicher Bestandteil einer alters- und behindertengerechten Infrastruktur.

Neue Gewerbegebiete sollen nur noch bei konkretem Bedarf ausgewiesen werden. Das Projekt „Gewerbegebiet Rostadt“ wird nicht weiter verfolgt.


Verkehr

Wir fokussieren uns auf die Entlastung der Dreieicher Kernbereiche. Weitere Umgehungsstraßen sind nicht nötig. Durch Maßnahmen der flächenhaften Verkehrsberuhigung und -vermeidung wollen wir in den nächsten Jahren Akzente setzen. Hierzu zählen alle verkehrlichen Möglichkeiten im Straßenraum, die zur Lärmminderung durch gleichmäßige Fahrweisen und damit auch zur Reduzierung der Abgas- und Lärmemissionen in der Stadt beitragen. Bei künftigen Straßenbauprojekten wollen wir – wo möglich und sinnvoll – den Einsatz von „Flüsterasphalt“.

Dabei können alle Verkehrsteilnehmer/-innen – ob Autofahrer/-in, Radfahrer/-in oder Fußgänger/-in – gleichberechtigt die städtische Infrastruktur nutzen. Das Augenmerk richten wir auf sichere Schul- und Radwege. Weitere Einschränkungen mit Durchfahrtsverboten für schwere Lkw sowie die Entflechtung von Ziel- und Durchgangsverkehr sind Schwerpunkte unserer Initiativen.

Für die Kernbereiche der Stadtteile wollen wir generell Tempo 30 einrichten und nur in Bereichen ohne großes Störpotenzial Tempo 50 zulassen. Zur Beseitigung der unübersichtlichen Verkehrssituation wollen wir in Dreieichenhain zunächst versuchsweise einen mobilen Kreisel An der Trift/Waldstraße/Koberstädter Straße installieren.

Das vorhandene Radverkehrsnetz werden wir optimieren, z.B. durch Radwege zwischen Götzenhain und Neu-Isenburg sowie zwischen Offenthal und Langen. Um den umweltschonenden Berufsverkehr interessanter zu machen und gleichzeitig Diebstahl und Vandalismus einzudämmen, wollen wir weitere abschließbare Fahrradboxen an den Bahnhöfen.

Die Parkplatzflächen in Sprendlingen sollen erweitert werden. Eine Option ist die Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am Sprendlinger Bahnhof, wozu wir Gespräche mit der Bahn aufnehmen werden. Priorität hat jedoch der Ausbau des Parkplatzes am Bahnhof Buchschlag.

Wir fordern rechtzeitig zur Eröffnung der Offenthaler Umgehungsstraße einen Rückbau der Mainzer und Dieburger Straße zur Vermeidung von Schleichverkehr durch Offenthal.

Der Erhalt der vorhandenen und umfangreichen Straßennetze ist eine Aufgabe, die nur von der Allgemeinheit der Dreieicher/-innen geschultert werden kann. Wir sprechen uns jedoch gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung aus, die Einzelne unverhältnismäßig belastet. Wir setzen uns ein für eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger.