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Fraktions-Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Energie

Stadtentwicklungskonzept für Dreieich

Stadtentwicklungskonzept für Dreieich (PDF-Datei, 2,5 MB)
 
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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 03.12.2017

Begehung zur Stadtentwicklung

Das Stadtparlament hat bereits vor einiger Zeit die Verwaltung aufgefordert über die beiden bereits projektierten städtischen Flächen an der Hainer Chaussee hinaus weitere städtische Grundstücke im Innenbereich zu identifizieren, auf denen zusätzlicher ggf. geförderter Wohnraum geschaffen werden kann. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am 07.11. hat die Stadtplanung zahlreiche, teilweise sehr überraschende Grund­stücke an der Buchschlager Allee und der Darmstädter Straße mit ersten, interressanten Bebauungs­konzepten vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat heute eine Begehung dieser Grund­stücke durchgeführt, um sich ein Bild von den jeweiligen Grundstückssituationen zu verschaffen. Dabei mußten wir jedoch feststellen, dass auch Flächen im Innenbereich mit dichtem Bewuchs mit Sicherheit eine wichtigere ökologische Funktion haben, als manche intensiv land­wirt­schhaft­lich genutzte Fläche im Außenbereich und nicht ohne weiteres geopfert werden sollte. Die Möglichkeiten der Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen durch die Arrondierung vorhandener Gewerbegebiete und die Frage, ob hierfür auch Waldflächen geopfert werden sollten, wurden von der SPD-Fraktion ebenfalls vor Ort untersucht und teiilweise kritisch gesehen. Darüber hinaus hat sich die SPD ein Bild verschafft von den Planungen, die Herr Amann als Geschäftsführer der Planungsgesellschaft am 07.11. für die Regionaltangente West in Buchschlag vorgestellt hat. Die SPD ist hoch erfreut, dass das von der SPD seit längerem geforderte Parkdeck am Bahnhof Buchschlag inzwischen Bestandteil des Plan­feststellungs­verfahrens für die Regionaltangente West ist. Die SPD konnte sich heute ebenfalls ein Bild davon machen, dass die Planungen für den Bahnhof Buchschlag inzwischen die volle Durch­bindung der RTW auf die Strecke der Dreieichbahn beinhalten. Das Stadt­parlament von Dreieich hat mit dem Beschluss für eine Elektrifizierung der Dreieichbahn schon seit längerem den Weg dafür bereitet.
 


SPD-Fraktion Dreieich – 28.11.2017

Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Dechert zum Haushaltsplan 2018

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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 27.10.2017

Aufbau einer ambulanten Demenz-WG

Die SPD-Fraktion hält den Aufbau einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz in Dreieich für erforderlich, die als Alternative neben der stationären Einrichtung im Johanniter-Haus Dietrichsroth einen weiteren Baustein zur Versorgung von Menschen mit Demenz in Dreieich bilden würde. Die Nachfrage der Angehörigen nach qualitativer und selbst­bestimm­ter Unterbringung und Betreuung ihrer dementen Familien­mitglieder ist groß. Das Angebot im Kreis Offenbach an solchen Wohn­gemein­schaf­ten ist leider sehr gering. Derzeit gibt es nur 23 Plätze in zwei Wohn­gemein­schaften.

Die SPD sieht in dem Gebäude für den geförderten Wohnungsbau auf dem Grundstück Hainer Chaussee 72 (ehemaliges BIK-Haus) den idealen Standort für eine solche Wohngemeinschaft. Anzustreben wäre an diesem Standort eine Wohngemeinschaft mit ca. 10–12 Plätzen (Zimmer). Als Grundlage könnte die Erfahrung aus der WG Langen im Ginkgo-Haus dienen. Diese besteht im September 2018 seit 10 Jahren.

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass der Magistrat und neu gegründete städtische Baugesellschaft den Aufbau einer solchen Wohngemeinschaft an dem vorgeschlagenen Standort prüfen und nach Möglichkeit verwirklichen möchte.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 15.10.2017

Immer entlang der Dreieichbahn

Am letzten Sonntag radelten Mitglieder des Arbeitskreises Stadtentwicklung, Umwelt und Energie der SPD-Fraktion Dreieich die vom ADFC Dreieich ausgearbeitete Route eines Rad­weges entlang der Dreieichbahn ab. Vom Bahnhof Offenthal ging es bis zum Bahnhof Buch­schlag.

Die Herstellung der empfohlenen Route als zusammenhängenden Radweg macht einige größere Baumaßnahmen notwendig. Hierbei müssen nach Meinung der Teilnehmer die erforderlichen Kosten dem Nutzen gegenüber gestellt werden.

Vordringlich wäre dabei der bereits mehrfach geforderte Wegeneubau entlang der Dreieichbahn vom Bahnübergang an der Darmstädter Straße bis zum Sprendlinger Bahnhof.

Andere Abschnitte führen abseits der Dreieichbahn weit um die Ortsteile herum, so dass die vorgeschlagene Wegeführung des zusammenhängenden Radweges entlang der Dreieichbahn vor allem als Ausflugsweg der radelnden Bürger/-innen von Dreieich dienen könnte. Der Stadtteil Götzenhain ist z.B. in diese Wegeführung gar nicht eingebunden, denn dieser Stadtteil wird nur am Rande gestreift. Um regelmäßige Pendlerverbindungen im Radverkehr zu fördern, muss daher eine andere, schnellere Route favorisiert werden. Nach einhelliger Meinung der SPD-Radler führt diese Route für die Stadtteile Offenthal und Götzenhain über den sanierten Hainer Weg, Neuroth­weg, Kennedystraße und Schulstraße in die Mitte von Sprendlingen. Mit den zukünftigen Fahrrad­markierungen auf dem Hainer Weg wird hier bereits ein Anfang für diese Strecke gemacht und die weiteren Straßen auf dieser Route könnten langfristig als Fahrradstraße ausgebaut werden.

In den kommenden Sitzungen des „Runden Tisch Radverkehr“ wird sicherlich noch viel diskutiert werden, damit die richtigen Prioritäten gesetzt werden können!
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Offenthal – 20.09.2017

Voller Erfolg bei strahlendem Sonnenschein – SPD Offenthal feiert zum neunten Mal traditionelles Familienfest „Rund um den Kürbis“

„Wir freuen uns, dass auch die neunte Auflage unseres Familienfests „Rund um den Kürbis“ wieder ein voller Erfolg war“, so der Vorsitzende der SPD Offenthal, Maik Zimmer. Das am vergangenen Sonntag vor der Philipp-Köppen-Halle gefeierte Fest war mit ca. 400 Besuchern gut besucht und auch die zahlreichen Angebote für Kinder wie z.B. das schnitzen und dekorieren von Kürbissen wurden wieder gut angenommen. „Die Folgen unseres Festes werden mit gut hundert geschnitzten Kürbissen noch länger im Ortsbild von Offenthal zu sehen sein“, so Zimmer mit einem Augenzwinkern.
 
Die SPD Offenthal freut sich außerdem, dass eine Woche vor der Bundestagwahl wieder zahl­reiche Funktions- und Mandatsträger zu Gast in Offenthal waren. So konnte neben Bürger­meister Dieter Zimmer und dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto auch der Bundes­tags­kandidat Tuna Firat in Offenthal begrüßt werden. Firat nutze die Gelegenheit, um in einem kurzen und prägnanten Grußwort auf die Unterschiede zwischen den Volksparteien hinzuweisen und um seine eigenen Themenschwerpunkte, wie z.B. bezahlbarer Wohnraum in der Region, in den Mittelpunkt zu stellen.
 
„Wir freuen uns, dass sich Tuna Firat die Zeit genommen hat um in zahlreichen Gesprächen direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Das ist nicht für jeden Kandidaten selbstverständlich“, so Maik Zimmer. „Nach dem erfolgreichen Fest in diesem Jahr freue ich mich schon jetzt auf unser zehnjähriges Jubiläum 2018“, so Zimmer abschließend.
 


PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 15.09.2017

Fahrdienst und Wahlparty der SPD Dreieich zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl am Sonntag, 24. September bietet die SPD Dreieich wieder einen Fahr­dienst an. Wer sonst keine Möglichkeit hat, selbst in das Wahllokal zu kommen, wird abgeholt und nach dem Wählen wieder nach Hause gebracht. Interessierte können sich bei Koordinator Thomas Vortmüller unter der Mobilnummer 0151 73036806 melden.

Zu ihrer Wahlparty lädt die SPD Dreieich am 24.9. ab 18 Uhr in den Hofgarten in Götzenhain, Rheinstraße 29 (Nebenraum) ein. SPD-Mitglieder werden gemeinsam mit interessierten Bürgern die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl erwarten und bewerten.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 26.08.2017

Public Viewing zum Kanzlerduell

Am Sonntag, 3. September findet das einzige Fernsehduell vor der Bundestagswahl statt, bei dem sich Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) zum Schlagabtausch treffen. Dieses Duell wird von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 live übertragen, startet um 20.15 Uhr und dauert 90 Minuten.

Der SPD-Ortsverein Dreieich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam dieses TV-Duell anzusehen. Das politische Public Viewing findet im Hofgarten in Götzenhain, Rheinstraße 29 (Nebenraum) statt.

„Das gemeinsame Fernsehschauen soll natürlich auch dazu anregen, sich über das Gesehene auszutauschen und miteinander ins Gespräch zu kommen.“, macht Pressesprecher Michael Möck deutlich. Deshalb bleibt nach dem Duell ausreichend Zeit, über die gewonnenen Eindrücke, weitere Aspekte der Bundespolitik und alle Fragen rund um die Bundestagswahl mit den SPD-Mitgliedern zu sprechen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieich – 05.08.2017

Sommerfest der SPD Dreieich

Zum Sommerfest für die ganze Familie lädt die SPD Dreieich am Samstag, den 19. August ab 15 Uhr zum Turnverein Dreieichenhain (TVD), Koberstädter Straße 8, ein. Die Dreieicher Genossen bieten einen entspannten Nachmittag bei Kaffee und Kuchen, kühlen Getränken und leckeren Speisen.

Alle Bürger sind herzlich willkommen. „Besonders freuen wir uns, dass Bundestagskandidat Tuna Firat unser Fest besuchen und mit den Gästen ins Gespräch kommen möchte.“, so Pressesprecher Michael Möck.

Wie in jedem Jahr bietet das SPD-Sommerfest einen guten Rahmen, sich zwanglos und entspannt über politische Themen auszutauschen.

PRESSEMITTEILUNG – SPD Dreieichenhain – 12.07.2017

Dreieichenhainer Genossen setzen auf bewährtes Team

Einen neuen Vorstand wählten die Dreieichenhainer Sozialdemokraten auf ihrer letzten Jahres­haupt­ver­samm­lung. Vorsitzende bleibt Gisela Schäfer, ihr Stellvertreter Manfred Stibaner. Der Stadt­verordnete Michael Möck übernimmt weiterhin das Amt des Presse­sprechers und Willi Jakobi sowie Horst Klein bleiben Beisitzer. Gretl Wlassak, die im Mai schon als Geschäfts­führerin der SPD-Stadt­verordneten­fraktion verabschiedet und gewürdigt wurde, verlässt das Vor­stands­gremium.

Die Genossen wollen sich nach wie vor monatlich zu öffentlichen Stammtischen in ihrem Stadt­teil treffen. Die 20 anwesenden Mitglieder – darunter Fraktionsvorsitzender Holger Dechert aus Götzen­hain und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dreieich, Dr. Thomas Vortmüller aus Offenthal – sind sich einig, dass der Montagstreff ein bewährtes Modell ist. „Wir freuen uns, wenn Haaner Bürger den Weg zu uns finden, mit uns diskutieren und Gedanken austauschen. Es gab schon die eine oder andere lebhafte Diskussion, und am Ende kamen wir stets überein.“, sagt Gisela Schäfer, die dem SPD-Ortsbezirk seit vielen Jahren vorsteht.

Neben einem Jahresrückblick der Ortbezirksvorsitzenden erläuterte Fraktionsvorsitzender Holger Dechert den interessierten Zuhörern den Stand des Projekts „Neue Mitte“ in Sprendlingen und Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Vortmüller konnte einen Bericht zum Bundes­tags­wahl­kampf des Direktkandidaten für den Wahlkreis Offenbach, Tuna Firat, beisteuern.

„Wir haben einen guten Kandidaten für den Bundestag, der sich schon seit Jahrzehnten ins­besondere in Ausländerbeiräten und in der AG Migration und Vielfalt der SPD für das Wohl seiner Mit­menschen einsetzt. Tuna Firat bringt als Rechtsanwalt zudem das nötige Know-how mit, um sich in die viel­fältigen Arbeits­bereiche eines Abgeordneten einbringen zu können. Er sieht, wo es Probleme gibt und will bei der Lösungsfindung Wunsch­denken und Pragmatismus zusammen­führen.“, so Pressesprecher Michael Möck.

„Besonders sozial schwache Mitbürger brauchen einen besseren Zugang zu Bildung und aber auch bezahlbare Wohnungen. Dabei muss die Politik auch auf Bundesebene gestalten und investieren. Und dass er dafür kämpft, das trauen wir Tuna Firat zu! Denn er kann gut zuhören und ist mit ganzem Herzen bereit, Einsatz zu bringen.“, so Gisela Schäfer abschließend.
 

 
Fraktionsvorsitzender Holger Dechert, Ortsvereinsvorsitzender Dr. Thomas Vortmüller, Beisitzer Willi Jakobi, Vorsitzende Gisela Schäfer, Pressesprecher Michael Möck, Stellvertretender Vorsitzender Manfred Stibaner und Beisitzer Horst Klein


PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 10.07.2017

SPD-Fraktion zur geplanten internationalen Fußballakademie in Dreieich

Die SPD-Fraktion begrüßt den Wunsch von Eintracht Frankfurt, sich mit der geplanten inter­nationalen Fußballakademie in Dreieich ansiedeln zu wollen. Der moderne Sportpark in der Lettkaut bietet hierzu optimale Trainingsbedingungen und ist durch die B3 und die Nähe zum Sprend­linger Bahnhof sehr gut angebunden. Es gibt in Dreieich und auch darüber hinaus keinen Standort mit vergleichbar guten Bedingungen. Aus naturschutzrechtlichen Gründen können die meisten umliegenden Grundstücke jedoch nicht bebaut werden. Möglich wäre eine Bebauung daher nur auf den angrenzenden Grundstücken der Vereine zur B3. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet sind städtebauliche Entwicklungen leider meistens mit schmerzlichen Eingriffen verbunden. In der Gemarkung von Dreieich gibt es jedoch genügend ungenutzte ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die nicht bebaut werden können, aber den Vereinen in der Lettkaut zur Verfügung gestellt werden. So wäre zum Beispiel eine Erweiterung der bestehenden Klein­garten­anlage des Vereines im Seegewann möglich, die selbstverständlich nicht von der Kündigung betroffen ist.

Die Kündigungen durch die Stadt, denen im Übrigen Gespräche des Bürgermeisters mit Ver­tre­tern der Vereine vorausgegangen waren, erfolgten nur zur Wahrung der am 30.06.2017 ablaufen­den Frist für das Jahr 2019. Es bleibt also ausreichend Zeit für die Suche nach einem Interessen­ausgleich mit allen Beteiligten.

Wir stehen außerdem ganz am Anfang eines Planungsprozesses und noch liegen zu wenige Fakten auf dem Tisch, um einen klaren Parlamentsbeschluss dazu treffen zu können. Erst wenn die konkrete Planung steht, wissen wir, welche Flächen tatsächlich gebraucht werden und ob der Planungsverband hierfür überhaupt seine Zustimmung erteilt. Aber wir können diesem Projekt auch dann nur zustimmen, wenn klar ist, dass die Stadt Dreieich hierfür keine Kosten zu tragen hat, den betroffenen Vereinen angemessene Ausgleichsgrundstücke zur Verfügung gestellt werden und der Maßnahmenträger auch die Kosten für die Ersatzbauten der Vereinsanlagen übernimmt.

Aber wir sehen in der Kombination einer internationalen Fußball-Akademie von Eintracht Frankfurt mit dem Sportpark in der Lettkaut, einem dort angesiedelten Regionalliga-Fußballclub und der Internationalen Schule am gleichen Standort einen sehr großen Imagegewinn für unsere Stadt, der mehr nützt als Imagefilme oder vergleichbare Aktionen. Dieser herausragende Sport- und Bildungsstandort hätte Strahlkraft weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. Denn gerade diese „weichen“ Standortbedingungen sind entscheidend für die Erhaltung und Neuansiedlung von Bürgern und steuerstarken Unternehmen, die wir brauchen, um unseren hohes Niveau der sozialen und kulturellen Angebote für alle Bürger erhalten zu können.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 30.04.2017

SPD-Fraktion sieht keinen Anlass für Steuergeschenke

Die SPD-Fraktion ist entsetzt von der Aufforderung des ehem. Konsolidierungsbeauftragten und ehem. FWG-Stadtrats Klaus Vetzberger, kurzfristig hohe Gewerbesteuereinnahmen zum Anlass zu nehmen, um Geschenke zu verteilen, die langfristig hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. Gerade die kürzliche Gewinnwarnung der Fa. Biotest aufgrund eines Medikamentenrückrufs hat gezeigt, dass hier jederzeit mit Einbrüchen zu rechnen ist. Wir werden die Fehler des letzten Jahrhunderts nicht wiederholen und hohe Gewerbesteuereinnahmen langfristig verplanen und wenn die dann weg brechen, die Stadt wieder in die Schuldenfalle treiben, weil sich die Aus­gaben dann so schnell nicht senken lassen. Wir sind unserem Bürgermeister dankbar, dass er die Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsplänen immer sehr konservativ niedrig ansetzt und hier keine Risiken eingeht.

Die Grundsteuer ist die Grundlage zur Finanzierung der städtischen Infrastruktureinrichtungen für die Bürger und hier gibt es auch Kostensteigerungen. Denn hierzu zählt auch die Kinder­betreu­ung. Dabei sind jedoch die Neubaukosten für zusätzliche Einrichtungen der geringste Anteil. Die wesentlich höheren laufenden Betriebs- und Personalkosten mussten erst kürzlich erhöht werden, um mit höheren Gehältern mehr Erzieher/-innen anwerben zu können. Die Grund­steuer­ein­nahmen aus dem Baugebiet Heckenborn reichen dabei bei weitem nicht aus, um die zu­sätz­lichen Kosten in der Kinderbetreuung für dieses Neubaugebiet zu decken.

Es ist erst fünf Jahre her, dass die Stadt Dreieich als unrettbar verschuldet galt, der Haushalt hoch defizitär war und wir mit den „Kienbaum-Beschlüssen“ schmerzliche, aber wegweisende Einspar­maßnahmen beschossen haben. Es ist erschreckend festzustellen, wie schnell das von manchen Kommunalpolitikern vergessen wurde und wieder Wahlgeschenke verteilt werden. Wir sind froh im Haushalt wiederholt eine schwarze Null zu sehen und damit wieder Hand­lungs­spiel­raum zu besitzen. Wir haben daher keinen Anlass für Steuergeschenke.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 06.04.2017

Beschilderung eines LKW-Leitsystemes

„Diese Woche ist wieder mal ein 40 Tonner in der Solmischen Weiherstaße stecken geblieben, mußte die gesamte Solmische Weiherstraße rückwärts wieder heraus fahren und hat den Ver­kehr in Dreieichenhain zum Erliegen gebracht. Da sich solche Vorfälle schon öfters vor Sperrung der B486 ereignet haben, hat das Stadtparlament auf Anregung der SPD-Fraktion bereits 2014 einstimmig beschlossen, dass mit der Beschilderung eines LKW-Leitsystemes der Schwer­last­ver­kehr von der Kreisquerverbindung nach Langen und ins Dreieichenhainer Industrie­gebiet, um die Ortskerne von Götzenhain und Dreieichenhain herum, über die Offenthaler Ortsumfahrung gelenkt werden soll, um solche Vorfälle wirksam zu verhindern. Denn LKW-Durchfahrtsverbote bringen nur dann etwas, wenn man die LKWs auch auf die Strecken hinweist, die Sie alternativ fahren können. In der Stadtverordnetenversammlung am 28.03. habe ich daher bereits nach dem Sachstand zur Umsetzung dieser Maßnahme gefragt. Die Antwort war, dass man diese Maßnahme aufgrund der zahlreichen Baustellen auf der B486 damals zurück gestellt hatte. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass von Hessen Mobil und der Stadt Dreieich jetzt schon alle vorbereitenden Maß­nahmen getroffen werden, damit diese Beschil­de­rung zum Abschluss der laufenden Sanierung der B486 noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann, damit die Orts­druch­fahr­ten von Götzenhain und Dreieichenhain endlich vom LKW-Durchgangsverkehr und solch chaotischen Zuständen befreit werden.“, so SPD-Fraktions­vorsitzender Holger Dechert.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 03.04.2017

Offener Brief zur Vollsperrung der B486

Sehr geehrter Herr Honka,

das heutige Verkehrschaos in Dreieich hat gezeigt, dass Hessen Mobil die Konsequenzen aus der Vollsperrung der B486 vollkommen falsch eingeschätzt hat. Denn entgegen der Presse­meldung von Hessen Mobil, die offensichtlich dem Artikel der FNP vom 17.03.2017 zugrunde lag: www.fnp.de ist die Verkehrsbelastung in den Dreieicher Stadtteilen Dreieichenhain, Götzenhain und Offenthal so erheblich, dass ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist und die Sicherheit der Bürger dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere Sie daher als Vertreter unserer Region in der Regierungsfraktion des Hessischen Landtages auf, auf Hessen Mobil einzuwirken, dass die wohl nicht mehr zu verhindernde Sanierung der B486, deren Erfor­dernis für die meisten Bürger nicht ersichtlich ist, so durchgeführt wird, dass die Fahrbahn zumindest während des Berufsverkehrs in den jeweiligen Hauptverkehrsrichtungen einseitig befahrbar ist und das weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Durchgangsverkehr aus den Ortsdurchfahrten heraus zu halten . Sollte sich bei diesem Vorgang, wie bei voran­gegangenen, ebenfalls schlecht koordinierten Baumaßnahmen von Hessen Mobil weder Problem­bewuss­tsein noch Einsicht zeigen, hoffe ich, dass unsere Landesregierung dafür sorgen wird, dass dies bei Hessen Mobil auch mal zu personellen Konsequenzen führt.

Zumindest müssen die Vertreter der Anliegerkommunen bei Hessen Mobil zukünftig endlich stärker Gehör finden und berücksichtigt werden, da sie letztendlich die leidtragenden dieser Planungen sind und dann auch noch von den Bürgern zu unrecht dafür verantwortlich gemacht werden.

Freundliche Grüße

Holger Dechert
SPD-Fraktionsvorsitzender Dreieich

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 11.03.2017

SPD-Fraktion verwundert über mangelnde Koordination bei Hessen Mobil

Die SPD-Fraktion ist auch sehr erfreut, das Hessen Mobil die dringend erforderliche Fahr­bahn­decken­erneuerung mit Flüsterasphalt auf der A661 jetzt zeitnah ausführen wird. Wir sind allerdings sehr verwundert, dass die einzelnen Baumaßnahmen bei Hessen Mobil offen­sichtlich nicht miteinander koordiniert werden. Denn es ist uns unverständlich, dass diese Maßnahme ausgerechnet im April durchgeführt werden soll, wenn zeitgleich die B486 zwischen Offenthal und Langen wegen der dortigen Fahrbahndeckenerneuerung voll gesperrt werden soll und die einzige von Hessen Mobil vorgesehene Umleitung in dieser Zeit genau über diesen Abschnitt der A661 geführt werden soll. Womöglich wird Hessen Mobil im April auch die Arbeiten am Radweg von Götzenhain nach Neu-Isenburg wieder aufnehmen und dort wieder eine Bau­stellen­ampel mit einspuriger Verkehrsführung aufstellen, um das Chaos perfekt zu machen. Wobei ich inzwischen glaube, dass der Berliner Flughafen früher eröffnet wird, als der Radweg nach Neu-Isenburg.

Da wir die Fahrbahndeckenerneuerung auf der A661 im Interesse der lärmgeplagten Anwohner für dringender halten, als die Fahrbahndeckenerneuerung auf der B486, schlagen wir vor, diese Maßnahme zu verschieben, bis die Maßnahme auf der A661 und der Radweg von Götzenhain nach Neu-Isenburg fertig gestellt sind, um das zu erwartende Chaos zumindest etwas abzumildern.

Unser Dringlichkeitsantrag zur B486 ist zwar in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02. gescheitert, hat jedoch inzwischen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie mit geringfügigen Ergänzungen eine einstimmige Mehrheit gefunden. Zusätz­lich soll alternativ zur Querungshilfe am Wetterturm geprüft werden, ob hier eine Bedarfs­ampel installiert werden kann und alternativ zur Lichtsignalanlage an der Koberstädter Straße soll eine Einfädelhilfe für die Linksabbieger aus Dreieichenhain in Richtung Offenthal geprüft werden. Vorrangig sollen für diese Ampeln im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung zumindest Leerrohre eingelegt werden. Der Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat in der Stadt­verordneten­ver­samm­lung am 21.02. zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Maß­nahmen von Hessen Mobil sowieso geplant sind, aber es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass diese Straße dieses Jahr voll gesperrt wird, um die Fahrbahndecke zu erneuern und dann vielleicht in zwei Jahren wieder voll gesperrt wird, um die neue Fahrbahndecke wieder aufzu­reißen und Ampeln bzw. Querungs­hilfe zu bauen. Das dies von unseren Land­tags­abgeordneten so hingenommen wird, erklärt auch, weshalb auf Hessen Mobil von der Landes­regierung kein Druck ausgeübt wird, solche Bau­maß­nah­men besser zu koordinieren.

Den üblichen OP-online Kommentatoren sei gesagt, dass die Bedarfsampel am Neuhof trotz der vorherigen Unkenrufe auf OP-online auch nicht zu einem Verkehrschaos geführt hat.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 18.01.2017

Antrag zur Prüfung der Einführung eines Dreieich-Passes

Die SPD-Fraktion Dreieich hat einen Antrag zur Prüfung der Einführung eines Dreieich-Passes eingereicht. Dieser Antrag steht in der Sozialausschusssitzung am 24.01.2017 auf der Tages­ordnung. Der Dreieich-Pass soll den Beziehern staatlicher Unterstützungsleistungen nach dem Vorbild des Frankfurt-Passes eine günstigere Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und anderen Freizeitangeboten ermöglichen. In den Leistungen des ALG II sind zwar Anteile zur Teilnahme am öffentlichen Leben eingerechnet, aber die SPD Dreieich möchte darüber hinaus die Möglichkeiten zur Nutzung kommunaler Kultur- und Bildungsangebote fördern. Hierzu soll auf Antrag der Berechtigten ein besonderes Ausweispapier, der Dreieich-Pass, erstellt werden, mit dem der Anspruch auf Vergünstigungen nachgewiesen werden kann. Frankfurter Bürger mit entsprechender Berechtigung erhalten damit bereits bis zu 50 % Ermäßigung bei städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen. Dies ist auch das Ziel dieses Antrages für Dreieich, denn die SPD-Fraktion in Dreieich möchte mehr Gerechtigkeit für alle bei der Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben verwirklichen und dieser Antrag soll ein kleiner Baustein dazu sein.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsverein Dreieich – 02.01.2017

Neujahrsempfang der SPD Dreieich

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lädt die Dreieicher SPD Mitglieder und Bürger für Freitag, den 13. Januar 2017 ab 19 Uhr in den Saal der SKG in der Seilerstraße 9 in Dreieich-Sprendlingen ein.

Neben dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto, Bürgermeister Dieter Zimmer und den SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi und Holger Dechert werden Vor­stands­mit­glie­der, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder der SPD Dreieich anwesend sein und gerne für Gespräche zur Verfügung stehen.

Außerdem wird der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 185 (Stadt und Westkreis Offenbach), Tuna Firat, die Gelegenheit nutzen, sich und seine Themen vorzustellen.

„In der Rückschau auf das abgelaufene Jahr, aber auch im Ausblick auf das neue Jahr, gibt es sicherlich viele interessante Gesprächsthemen in der Politik auf Bundes- und Landesebene und natürlich in der Lokalpolitik.“, so Dr. Thomas Vortmüller, der Vorsitzende der SPD Dreieich.

SPD-Ortsbezirk Offenthal

Ergebnisse der Umfrage der SPD Offenthal
„Befürworten Sie den geplanten Umzug des REWE-Marktes?“


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