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Fraktions-Arbeitskreis Stadtentwicklung, Umwelt und Energie

Stadtentwicklungskonzept für Dreieich

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PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 30.04.2017

SPD-Fraktion sieht keinen Anlass für Steuergeschenke

Die SPD-Fraktion ist entsetzt von der Aufforderung des ehem. Konsolidierungsbeauftragten und ehem. FWG-Stadtrats Klaus Vetzberger, kurzfristig hohe Gewerbesteuereinnahmen zum Anlass zu nehmen, um Geschenke zu verteilen, die langfristig hohe Einnahmeausfälle zur Folge haben. Gerade die kürzliche Gewinnwarnung der Fa. Biotest aufgrund eines Medikamentenrückrufs hat gezeigt, dass hier jederzeit mit Einbrüchen zu rechnen ist. Wir werden die Fehler des letzten Jahrhunderts nicht wiederholen und hohe Gewerbesteuereinnahmen langfristig verplanen und wenn die dann weg brechen, die Stadt wieder in die Schuldenfalle treiben, weil sich die Aus­gaben dann so schnell nicht senken lassen. Wir sind unserem Bürgermeister dankbar, dass er die Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsplänen immer sehr konservativ niedrig ansetzt und hier keine Risiken eingeht.

Die Grundsteuer ist die Grundlage zur Finanzierung der städtischen Infrastruktureinrichtungen für die Bürger und hier gibt es auch Kostensteigerungen. Denn hierzu zählt auch die Kinder­betreu­ung. Dabei sind jedoch die Neubaukosten für zusätzliche Einrichtungen der geringste Anteil. Die wesentlich höheren laufenden Betriebs- und Personalkosten mussten erst kürzlich erhöht werden, um mit höheren Gehältern mehr Erzieher/-innen anwerben zu können. Die Grund­steuer­ein­nahmen aus dem Baugebiet Heckenborn reichen dabei bei weitem nicht aus, um die zu­sätz­lichen Kosten in der Kinderbetreuung für dieses Neubaugebiet zu decken.

Es ist erst fünf Jahre her, dass die Stadt Dreieich als unrettbar verschuldet galt, der Haushalt hoch defizitär war und wir mit den „Kienbaum-Beschlüssen“ schmerzliche, aber wegweisende Einspar­maßnahmen beschossen haben. Es ist erschreckend festzustellen, wie schnell das von manchen Kommunalpolitikern vergessen wurde und wieder Wahlgeschenke verteilt werden. Wir sind froh im Haushalt wiederholt eine schwarze Null zu sehen und damit wieder Hand­lungs­spiel­raum zu besitzen. Wir haben daher keinen Anlass für Steuergeschenke.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 06.04.2017

Beschilderung eines LKW-Leitsystemes

„Diese Woche ist wieder mal ein 40 Tonner in der Solmischen Weiherstaße stecken geblieben, mußte die gesamte Solmische Weiherstraße rückwärts wieder heraus fahren und hat den Ver­kehr in Dreieichenhain zum Erliegen gebracht. Da sich solche Vorfälle schon öfters vor Sperrung der B486 ereignet haben, hat das Stadtparlament auf Anregung der SPD-Fraktion bereits 2014 einstimmig beschlossen, dass mit der Beschilderung eines LKW-Leitsystemes der Schwer­last­ver­kehr von der Kreisquerverbindung nach Langen und ins Dreieichenhainer Industrie­gebiet, um die Ortskerne von Götzenhain und Dreieichenhain herum, über die Offenthaler Ortsumfahrung gelenkt werden soll, um solche Vorfälle wirksam zu verhindern. Denn LKW-Durchfahrtsverbote bringen nur dann etwas, wenn man die LKWs auch auf die Strecken hinweist, die Sie alternativ fahren können. In der Stadtverordnetenversammlung am 28.03. habe ich daher bereits nach dem Sachstand zur Umsetzung dieser Maßnahme gefragt. Die Antwort war, dass man diese Maßnahme aufgrund der zahlreichen Baustellen auf der B486 damals zurück gestellt hatte. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass von Hessen Mobil und der Stadt Dreieich jetzt schon alle vorbereitenden Maß­nahmen getroffen werden, damit diese Beschil­de­rung zum Abschluss der laufenden Sanierung der B486 noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann, damit die Orts­druch­fahr­ten von Götzenhain und Dreieichenhain endlich vom LKW-Durchgangsverkehr und solch chaotischen Zuständen befreit werden.“, so SPD-Fraktions­vorsitzender Holger Dechert.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 03.04.2017

Offener Brief zur Vollsperrung der B486

Sehr geehrter Herr Honka,

das heutige Verkehrschaos in Dreieich hat gezeigt, dass Hessen Mobil die Konsequenzen aus der Vollsperrung der B486 vollkommen falsch eingeschätzt hat. Denn entgegen der Presse­meldung von Hessen Mobil, die offensichtlich dem Artikel der FNP vom 17.03.2017 zugrunde lag: www.fnp.de ist die Verkehrsbelastung in den Dreieicher Stadtteilen Dreieichenhain, Götzenhain und Offenthal so erheblich, dass ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist und die Sicherheit der Bürger dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere Sie daher als Vertreter unserer Region in der Regierungsfraktion des Hessischen Landtages auf, auf Hessen Mobil einzuwirken, dass die wohl nicht mehr zu verhindernde Sanierung der B486, deren Erfor­dernis für die meisten Bürger nicht ersichtlich ist, so durchgeführt wird, dass die Fahrbahn zumindest während des Berufsverkehrs in den jeweiligen Hauptverkehrsrichtungen einseitig befahrbar ist und das weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Durchgangsverkehr aus den Ortsdurchfahrten heraus zu halten . Sollte sich bei diesem Vorgang, wie bei voran­gegangenen, ebenfalls schlecht koordinierten Baumaßnahmen von Hessen Mobil weder Problem­bewuss­tsein noch Einsicht zeigen, hoffe ich, dass unsere Landesregierung dafür sorgen wird, dass dies bei Hessen Mobil auch mal zu personellen Konsequenzen führt.

Zumindest müssen die Vertreter der Anliegerkommunen bei Hessen Mobil zukünftig endlich stärker Gehör finden und berücksichtigt werden, da sie letztendlich die leidtragenden dieser Planungen sind und dann auch noch von den Bürgern zu unrecht dafür verantwortlich gemacht werden.

Freundliche Grüße

Holger Dechert
SPD-Fraktionsvorsitzender Dreieich

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 11.03.2017

SPD-Fraktion verwundert über mangelnde Koordination bei Hessen Mobil

Die SPD-Fraktion ist auch sehr erfreut, das Hessen Mobil die dringend erforderliche Fahr­bahn­decken­erneuerung mit Flüsterasphalt auf der A661 jetzt zeitnah ausführen wird. Wir sind allerdings sehr verwundert, dass die einzelnen Baumaßnahmen bei Hessen Mobil offen­sichtlich nicht miteinander koordiniert werden. Denn es ist uns unverständlich, dass diese Maßnahme ausgerechnet im April durchgeführt werden soll, wenn zeitgleich die B486 zwischen Offenthal und Langen wegen der dortigen Fahrbahndeckenerneuerung voll gesperrt werden soll und die einzige von Hessen Mobil vorgesehene Umleitung in dieser Zeit genau über diesen Abschnitt der A661 geführt werden soll. Womöglich wird Hessen Mobil im April auch die Arbeiten am Radweg von Götzenhain nach Neu-Isenburg wieder aufnehmen und dort wieder eine Bau­stellen­ampel mit einspuriger Verkehrsführung aufstellen, um das Chaos perfekt zu machen. Wobei ich inzwischen glaube, dass der Berliner Flughafen früher eröffnet wird, als der Radweg nach Neu-Isenburg.

Da wir die Fahrbahndeckenerneuerung auf der A661 im Interesse der lärmgeplagten Anwohner für dringender halten, als die Fahrbahndeckenerneuerung auf der B486, schlagen wir vor, diese Maßnahme zu verschieben, bis die Maßnahme auf der A661 und der Radweg von Götzenhain nach Neu-Isenburg fertig gestellt sind, um das zu erwartende Chaos zumindest etwas abzumildern.

Unser Dringlichkeitsantrag zur B486 ist zwar in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02. gescheitert, hat jedoch inzwischen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie mit geringfügigen Ergänzungen eine einstimmige Mehrheit gefunden. Zusätz­lich soll alternativ zur Querungshilfe am Wetterturm geprüft werden, ob hier eine Bedarfs­ampel installiert werden kann und alternativ zur Lichtsignalanlage an der Koberstädter Straße soll eine Einfädelhilfe für die Linksabbieger aus Dreieichenhain in Richtung Offenthal geprüft werden. Vorrangig sollen für diese Ampeln im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung zumindest Leerrohre eingelegt werden. Der Landtagsabgeordnete Hartmut Honka hat in der Stadt­verordneten­ver­samm­lung am 21.02. zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Maß­nahmen von Hessen Mobil sowieso geplant sind, aber es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass diese Straße dieses Jahr voll gesperrt wird, um die Fahrbahndecke zu erneuern und dann vielleicht in zwei Jahren wieder voll gesperrt wird, um die neue Fahrbahndecke wieder aufzu­reißen und Ampeln bzw. Querungs­hilfe zu bauen. Das dies von unseren Land­tags­abgeordneten so hingenommen wird, erklärt auch, weshalb auf Hessen Mobil von der Landes­regierung kein Druck ausgeübt wird, solche Bau­maß­nah­men besser zu koordinieren.

Den üblichen OP-online Kommentatoren sei gesagt, dass die Bedarfsampel am Neuhof trotz der vorherigen Unkenrufe auf OP-online auch nicht zu einem Verkehrschaos geführt hat.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Fraktion Dreieich – 18.01.2017

Antrag zur Prüfung der Einführung eines Dreieich-Passes

Die SPD-Fraktion Dreieich hat einen Antrag zur Prüfung der Einführung eines Dreieich-Passes eingereicht. Dieser Antrag steht in der Sozialausschusssitzung am 24.01.2017 auf der Tages­ordnung. Der Dreieich-Pass soll den Beziehern staatlicher Unterstützungsleistungen nach dem Vorbild des Frankfurt-Passes eine günstigere Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und anderen Freizeitangeboten ermöglichen. In den Leistungen des ALG II sind zwar Anteile zur Teilnahme am öffentlichen Leben eingerechnet, aber die SPD Dreieich möchte darüber hinaus die Möglichkeiten zur Nutzung kommunaler Kultur- und Bildungsangebote fördern. Hierzu soll auf Antrag der Berechtigten ein besonderes Ausweispapier, der Dreieich-Pass, erstellt werden, mit dem der Anspruch auf Vergünstigungen nachgewiesen werden kann. Frankfurter Bürger mit entsprechender Berechtigung erhalten damit bereits bis zu 50 % Ermäßigung bei städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen. Dies ist auch das Ziel dieses Antrages für Dreieich, denn die SPD-Fraktion in Dreieich möchte mehr Gerechtigkeit für alle bei der Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben verwirklichen und dieser Antrag soll ein kleiner Baustein dazu sein.

PRESSEMITTEILUNG – SPD-Ortsverein Dreieich – 02.01.2017

Neujahrsempfang der SPD Dreieich

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lädt die Dreieicher SPD Mitglieder und Bürger für Freitag, den 13. Januar 2017 ab 19 Uhr in den Saal der SKG in der Seilerstraße 9 in Dreieich-Sprendlingen ein.

Neben dem Landtagsabgeordneten Corrado Di Benedetto, Bürgermeister Dieter Zimmer und den SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi und Holger Dechert werden Vor­stands­mit­glie­der, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder der SPD Dreieich anwesend sein und gerne für Gespräche zur Verfügung stehen.

Außerdem wird der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis 185 (Stadt und Westkreis Offenbach), Tuna Firat, die Gelegenheit nutzen, sich und seine Themen vorzustellen.

„In der Rückschau auf das abgelaufene Jahr, aber auch im Ausblick auf das neue Jahr, gibt es sicherlich viele interessante Gesprächsthemen in der Politik auf Bundes- und Landesebene und natürlich in der Lokalpolitik.“, so Dr. Thomas Vortmüller, der Vorsitzende der SPD Dreieich.

SPD-Ortsbezirk Offenthal

Ergebnisse der Umfrage der SPD Offenthal
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