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Antrag an die
Stadtverordnetenversammlung
Obi-Kreisel
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SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Dreieich
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Dreieich, den
16.06.2007 |
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An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
der Stadt Dreieich
zur unmittelbaren Behandlung auf der Stadtverordnetensitzung
am 03.07.2007
Betr.: Kreisverkehrsanlage
OBI-Kreisel
und Straßensanierung zwischen den Kreiseln
OBI (geplant) und HLL
Hier: Antrag
Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. die Kreisverkehrsanlage OBI-Kreisel
nicht bauen zu lassen, sondern den Verkehr durch
andere Maßnahmen, beispielsweise durch Errichtung
einer Ampelanlage, zu regeln,
2. Die an dieser Stelle vorgesehene
Straßensanierung mit Kosten von 108.000 Euro
nicht durchzuführen.
Begründung:
Wie erst jetzt bekannt wurde, kostet der Kreisel
nicht 170.000 Euro, wie bei der seinerzeitigen Entscheidung
in der Stadtverordnetenversammlung vorausgesetzt,
sondern 317.000 Euro. Wäre dies bei der damals
mit knapper Mehrheit getroffen Entscheidung bekannt
gewesen, wäre sie gegen den Kreisel ausgefallen.
Einen Kreisel für die jetzt genannte Summe
kann sich die Stadt derzeit nicht leisten.
Die Straßensanierung kann zeitlich zurück
gestellt werden, da eine sofortige Umsetzung nicht
erforderlich erscheint.
gez. Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender |
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