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Antrag an die
Stadtverordnetenversammlung
Erhalt
und Sanierung des Parkschwimmbades
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SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Dreieich
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Dreieich, im April
2008 |
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An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
mit dem Antrag auf unmittelbare Behandlung in der
Stadtverordnetenversammlung
Betr.:
Erhalt und Sanierung des Parkschwimmbades
Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung hält auch unter
Berücksichtigung der Auflagen der Kommunalaufsicht
zur Frage der Finanzierung am dem Erhalt und damit
der Sanierung des Parkschwimmbades fest.
Die Stadt Dreieich wird zur Realisierung des Vorhabens
und zur Erfüllung der Auflagen der Kommunalaufsicht
zum nächsten Wirtschaftsplan die Grundsteuer
erhöhen und beantragt im Hinblick auf diese
Ankündigung bei der Kommunalsaufsicht die Genehmigung
der erforderlichen Zuschüsse an die städtische
Holding.
Begründung:
Nachdem die Kommunalaufsicht im Zuge der Genehmigung
des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2008 die
Verlustübernahme zugunsten der Stadtholding
ohne weitere finanzielle Verbesserungen abgelehnt
hat, ist eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
gefragt.
Die Auflage der Kommunalaufsicht kommt angesichts
der seit Jahren bekannten angespannten finanziellen
Situation der Stadt auch nicht überraschend,
so dass sich die Stadtverordnetenversammlung 2 Monate
nach diesem Schreiben zu einer Entscheidung in der
Lage sehen musste.
Nachdem die Mehrheitsfraktionen entgegen ihrer Ankündigung
bisher keine Initiative ergriffen haben, schlagen
wir vor, eine klare Entscheidung für den Erhalt
und die Sanierung des Parkschwimmbades zu treffen
und endlich auch die überfälligen finanziellen
Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender |
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