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Antrag an die
Stadtverordnetenversammlung
Altenpflegeheim
in der Eisenbahnstraße
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SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Dreieich
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Dreieich, den
08.04.2008 |
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An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
mit dem Antrag auf unmittelbare Behandlung in der
Stadtverordnetenversammlung
Betr.:
Altenpflegeheim in der Eisenbahnstraße
Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen
seiner Möglichkeiten alles zu tun,
um das beantragte Altenpflegeheim in der Eisenbahnstraße
zu verhindern.“
Begründung:
Die Errichtung von sozialen Einrichtungen in einer
Stadt wir allgemein als positiv angesehen. Im Fall
von Schwierigkeiten in einer solchen Einrichtung
erklingt jedoch schnell der Ruf nach finanzieller
Unterstützung durch die Stadt . Man erwartet
von ihr Problemlösungen und finanzielles Engagement.
Gerade die Stadt Dreieich hat diesbezüglich
schmerzliche Erfahrungen machen müssen (Dietrichsroth,
Ulmenhof).
Die Stadt hat deshalb nicht nur soziale Verpflichtungen
gegenüber ihren Bürgern sondern auch das
Recht bei der Schaffung bestimmter Einrichtungen
steuernd einzugreifen, wenn es das Gemeinwohl fordert.
Diese Situation liegt hier vor.
Der Bauantrag ist beim Kreis Offenbach eingereicht.
Die Stadt ist zur Stellungnahme aufgefordert (gemeindliches
Einvernehmen). Dabei sollte aber auch die schalltechnische
Problematik beachtet werden. Der Investor hatte
bei der Diskussion über den Bebauungsplan für
das Projekt geworben, in dem er es sinngemäß
so beschrieb: „Es werden im hinteren Bereich
niedriggeschossige Wohnhäuser errichtet, vorn
an der Straße ein dreigeschossiger Riegel
, der das hintere Gebiet gegen Straßenlärm
abschirmen solle.“
Ein Altenpflegeheim als Lärmschirm für
die südlich angrenzende Wohnbebauung kann nicht
ernsthaft gewollt und durch die Stadt unterstützt
sein.
Die Stadt Dreieich sollte desweitern im Interesse
der vorhanden Pflegeheime die Schaffung von Überkapazitäten
an Altenpflegeheimplätzen verhindern. In Langen
werden in überschaubarer Zeit 3 Pflegeheime
mit einer Zahl weit über den eigenen städtischen
Bedarf an Heimplätzen hinaus vorhanden sein.
Welche Gründe auch immer dafür ausschlaggebend
gewesen sein mögen, das darf sich in Dreieich
nicht wiederholen. Die beiden in Dreieich vorhandenen
Heime decken heute und in überschaubarer Zukunft
den Bedarf ab. Es fehlt in der Stadt nicht an vollstationären
Heimpflegeplätzen sondern allenfalls an ambulanten
Maßnahmen wie quartiersbezogene betreute Wohngruppen
u.ä.
Die Stadt Dreieich hat bis zur erfolgreichen Etablierung
eines neuen Trägers für das Haus Dietrichsroth
(Johanniter) sehr viel Mühe, Personal, Zeit
und auch Kosten aufgewendet, um diese schwierige
Situation erfolgreich abzuschließen. Das Haus
Dietrichsroth steht vor einer Erneuerung und Erweiterung.
Die Stadt sollte ein klares Bekenntnis zu den beiden
vorhandenen Altenpflegeheimen abgeben. Die Existenzsicherung
dieser beiden Einrichtungen ist aus sozialpolitischer
Sicht wesentlich wichtiger als ein weiteres Pflegeheim.
Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender |
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