An den
Herrn Stadtverordnetenvorsteher


Betr.: Konjunkturprogramme von Bund und Ländern

Der Magistrat wird gebeten kurzfristig zu prüfen und die STVV zu informieren, inwieweit geplante/entschiedene Bauvorhaben vorgezogen werden sollten und könnten, um von den Konjunkturprogrammen von Bund und Ländern zu profitieren.

Begründung:

In den letzten 4–6 Wochen werden auf Bundes- und Landesebene aus gegebenem Anlass Konjunkturprogramme in erheblichem Umfang aufgelegt. Dabei geht es u.a. um sehr günstige Finanzierungsmöglichkeiten, oder aber das notwendige Investitionen auch in voller Höhe übernommen werden.

Hier kann es sehr sinnvoll und kaufmännisch vernünftig sein, geplante und beabsichtigte Bauvorhaben vorzuziehen oder Projekte anzugehen, die aus Kostengründen bisher abgelehnt oder zurückgestellt worden sind.

Denkbare Bereiche könnten sein:

Investitionsbedarf bei Kindertagesstätten, u.a. im Hinblick auf die Betreuung von
unter 3-Jährigen.

Sinnvolle Lösungen für Parkplätze im Umfeld der S-Bahn-Stationen Offenthal, Sprendlingen und Buchschlag (auch im Hinblick auf die Regionaltangente West).

Investitionen/Erhaltungsmaßnahmen in die Bausubstanz der Bürgerhausstandorte, die aus Kostengründen in den letzten Jahren geschoben worden sind.

Seit geraumer Zeit aus finanziellen Gründen verzögerte Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbau.

Bei allen genannten Beispielen darf natürlich eine Folgekostenkonsequenz nicht außen vor bleiben. Der Bericht des Magistrats sollte bis Ende März 2009 vorliegen, damit zeitnah in den Gremien über die weitere Vorgehensweise entschieden werden kann.

Rainer Jakobi, Fraktionsvorsitzender