An die
Frau Stadtverordnetenvorsteherin


Betr.: Planung der Südumgehung Buchschlag-Sprendlingen
hier: Herausnahme aus dem Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP)

Die Fraktionen von Grüne/BI, SPD und FDP sowie der Stadtverordneten Monika Schmidt (UGL) beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat beantragt bei der Oberen Landesplanungsbehörde, dass die im Genehmigungsverfahren des Regionalplanes Südhessen befindliche L3262, Südumgehung Buchschlag/Sprendlingen, aus dem Regionalplan/RegFNP herausgenommen wird.

Begründung:

Mit Schreiben vom 12.4.2011 hat Herr Wirtschaftsminister Posch erklärt, dass er entschieden hat, die Planung für eine Umgehungsstraße von Buchschlag im Zuge der L3262 einzustellen. Die Umgehungsstraße Südumgehung Buchschlag/Sprendlingen ist Bestandteil des im Genehmigungsverfahren befindlichen Regionalplanes Südhessen, der am 15. Dezember 2010 durch die Verbandskammer und am 17. Dezember durch die Regionalversammlung abschließend beschlossen wurde. Nach Prüfung durch das Wirtschaftsministerium wird die Genehmigung des Planungswerkes durch das Kabinett im Sommer 2011 erwartet. Da die Planung inzwischen eingestellt wurde, sollte die Südumgehung Buchschlag/Sprendlingen aus dem Regionalplan Südhessen herausgenommen werden.

F. d. F.
gez. Dr. H. Soboll   gez. R. Jakobi   gez. A. Kowalski   gez. M. Schmidt