An die
Frau Stadtverordnetenvorsteherin


Betr.: Bündnis für eine Soziale Stadt Hessen

Die SPD-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Dreieich tritt dem „Bündnis für eine Soziale Stadt Hessen“ bei.

Begründung:

Die Stadt Dreieich ist seit 2007 mit dem Gebiet „Hirschsprung/Breitensee“ im Sprendlinger Norden in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Das Programm „Soziale Stadt“ mobilisiert Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung und fördert das Zusammenwirken der verschiedenen Ressorts und Politikbereiche sowie der Akteure aus Zivilgesellschaft und Ökonomie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Quartier vor Ort.

Die in Dreieich bislang gemachten Erfahrungen bestätigen diese Ziele. Die mittlerweile vorliegende Machbarkeitsstudie für ein Stadtteilzentrum im Sprendlinger Norden zeigt, wie sinnvoll und wünschenswert eine solche Einrichtung für den Sprendlinger Norden wäre. Zugleich wird aber auch deutlich, dass ohne die in Aussicht gestellte Förderung von 473.000 € Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ sowie 300.000 € aus der KITA-Förderung (U-3-Betreuung) das Projekt nicht finanzierbar ist.

Die für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene radikale Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ beseitigt dessen bedeutungsvollen strategischen Ansatz. Kernanliegen und Erfolgsgarantie des Programms, nämlich die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden nicht mehr zugelassen. Das bedeutet faktisch das Aus für das „Soziale“ im Programm „Soziale Stadt“.

Daher schließen wir uns der Aktion „Bündnis für eine Soziale Stadt in Hessen“ an. Auch unsere Nachbarstädte Langen und Dietzenbach haben sich diesem Bündnis angeschlossen und spielen dort eine aktive Rolle.

Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf: Das Programm „Soziale Stadt“ dient der Sicherung der sozialen Stabilität in unseren Städten!

gez. Rainer Jakobi
Fraktionsvorsitzender