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SPD Dreieich

Rede von Bürgermeister Dieter Zimmer
zum Neujahrsempfang der SPD Dreieich am 13.01.2012

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Vereinsvertreterinnen und -vertreter,
liebe Gäste beim SPD-Neujahrsempfang 2012,

„Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen“. Mit diesem Zitat des Philosophen Karl Popper, mit seiner Auforderung zum Handeln, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, heute Abend hier ganz herzlich begrüßen.

Ich freue mich, dass wir uns gleich zu Beginn des neuen Jahres treffen und den bewährten Austausch mit Ihnen fortsetzen. Ein Austausch, der mir persönlich sehr wichtig ist, nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über.

Der Jahreswechsel lädt dazu ein, noch einmal zurück – sowie vor allem nach vorn zu blicken. Wie können wir Zukunft gestalten? Was können wir tun, jeder an seinem Platz, aber auch gemeinsam, damit sich Dreieich im Jahr 2012 positiv entwickelt?

Ein ereignisreiches und schwieriges Jahr liegt hinter uns, ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Sehr viel ist passiert im letzten Jahr, viel passiert in der Welt, in Europa, in Deutschland aber auch bei uns hier in Dreieich, es ist vieles geschehen, was uns stark bewegte oder Betroffenheit auslöste.

Für Deutschland war es ein Jahr mit vielen Landtags- und Kommunalwahlen. Auch hier in Dreieich haben die Kommunalwahlen Veränderungen in der politischen Landschaft mit entsprechenden Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung gebracht. SPD, CDU und Grüne/BI sind fast gleich stark. Zwei neue Gruppierungen mit allerdings nur je einer Stadtverordneten und damit ohne Fraktionsstatus, sind dazugekommen. Eine solche Zusammensetzung stellt damit ein Novum in der Geschichte unserer Stadt dar, ebenso ein Novum, dass nach einer Wahl kein Regierungsbündnis vereinbart wurde. Dies auch aus der – wie ich meine – positiven Erfahrung der letzten Jahre mit „wechselnden Mehrheiten“ heraus. Damit haben aber auch alle Fraktionen eine besondere Verantwortung übernommen: Keiner kann und darf sich in einer solchen Konstellation nur als Opposition fühlen und danach handeln.

Aber meine Damen und Herren, die politische Landschaft am stärksten verändert hat das Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg. Bündnis 90/Die Grünen erhielten so viele Stimmen, dass sie mit der SPD erstmals eine grün-rote Koalition bilden konnten, und mit Winfried Kretschmann bekamen wir den ersten grünen Ministerpräsidenten. Dazu beigetragen hatte vor allem die erneute Debatte um die Kernenergie.

Fast genau 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist es im März 2011 erneut zu einer Havarie in einem Atomkraftwerk gekommen. Als Folge eines der schlimmsten Erdbeben in Japan und eines Tsunamis mit haushohen Wellen geriet das Atomkraftwerk Fukushima außer Kontrolle. Die dramatischen Bilder haben wir alle sicherlich noch gut vor Augen.

Diese Katastrophe in einem vermeintlich sicheren Kernkraftwerk veranlasste die Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückzunehmen und bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Ein Beschluss, der – wie ich meine – längst überfällig war und ich frage mich, musste es dafür erst zu einer solchen weiteren furchtbaren Katastrophe kommen?

Die Energiewende, sehr geehrte Gäste, ist eine der Entscheidungen aus dem Jahr 2011, die unser Land spürbar verändern. Zu den weiteren Entscheidungen gehören auch die Aussetzung der Wehrpflicht bzw. die Schaffung einer Freiwilligenarmee sowie der Ausbau neuer Freiwilligendienste als Ersatz für den Zivildienst. Das betrifft nicht nur unser Angebot an sozialen Dienstleistungen, sondern auch die Zukunftsplanung vieler junger Menschen.

Die Frage nach Zukunftsperspektiven stand im Jahr 2011 weltweit für viele insbesondere junge Menschen im Vordergrund. Für die meisten unvermutet, kam es gleich zu Beginn des Jahres in einer Reihe von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten zu Großdemonstrationen, bei denen die Forderungen nach Freiheit und Demokratie eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurden. Eine Entwicklung, die bis vor wenigen Jahren noch schier undenkbar gewesen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie der „Arabische Frühling“ die Lebensverhältnisse für die Menschen letztlich tatsächlich und spürbar verändern und verbessern wird.

Um die nackte Existenz rangen Menschen am Horn von Afrika. Ausgelöst von lang anhaltender Dürre und einem Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg herrschte dort eine der schlimmsten Hungersnöte seit Langem, die Millionen Menschen – unter ihnen viele Kinder – betraf. Auch hier haben uns die Bilder von hungernden und vom Tod gezeichneten Kindern aufgeschreckt und eine große Spendenbereitschaft ausgelöst.

Im Juli waren wir wohl alle fassungslos angesichts des Doppelanschlags in Oslo. Binnen weniger Stunden brachte ein Einzeltäter erst in der norwegischen Hauptstadt und dann auf einer kleinen Insel 77 zumeist noch sehr junge Menschen um. Die Opfer waren Anhänger der norwegischen Arbeiterpartei, die für eine offene, auch Fremde integrierende Gesellschaft eintritt. Der Attentäter war von eindeutig rechtsradikalen und islamfeindlichen Ideen geprägt, die er auch noch kurz vorher ins Internet gestellt hatte. Ideen mit ähnlichen Inhalten werden immer wieder im Internet verbreitet, auch in Deutschland. Daher müssen wir uns fragen, wie viel Gewaltpotenzial in dieser Szene steckt. Die Morde, die aus der rechtsradikalen Szene aus fremdenfeindlichen Motiven heraus bei uns in Deutschland verübt wurden, machen deutlich, wie organisiert und gefährlich die rechte Szene heute ist. Und die Frage müssen wir uns stellen: „Wie konnte sich diese Gefahr in den letzten Jahren kontinuierlich unerkannt hier entwickeln?“ Und wir müssen Antworten finden und Entscheidungen treffen, wie wir diesen beängstigenden Entwicklungen entgegen wirken können. Mit einem Verbot der NPD alleine, wenn überhaupt durchsetzbar, ist es nicht getan.

Ja, meine Damen und Herren, das letzte Jahr war neben diesen weltweiten Vorgängen von schrecklichen Katastrophen und Vorfällen jedoch vorrangig geprägt von der Euro- und Schuldenkrise. Manche Daten boten Anlass zu neuen Sorgen und Ängsten, andere waren erfreulich wie selten. Denn während einerseits die Staatsschulden- und Eurokrise immer weitere und beängstigendere Kreise zog und immer neue Rettungsschirme aufgespannt wurden, hielt andererseits der schon 2010 einsetzende Aufschwung 2011 – wenn auch abgeschwächt – weiterhin an.

Aber: Wie geht es weiter mit dem Euro, wie in Europa, wie in Deutschland? Diese Fragen werden uns auch weiterhin beschäftigen, haben diese doch auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden.

Und damit komme ich nun auch auf die kommunale Ebene zurück. Die Ebene, die die Bürgerinnen und Bürger am ehesten direkt vor Ort, quasi vor der eigenen Haustür, berührt.

Noch nie war die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, also von Bund, Ländern und Kommunen, so hoch wie derzeit, nämlich über 2 Billionen Euro, das sind über 2000 Milliarden Euro. Eine Zahl, die eigentlich jenseits unserer Vorstellungskraft liegt. Täglich müssen für diese Verschuldung fast 170 Mio. Euro Zinsen aufgebracht werden. Geld , das für Bildung und für die notwendige Infrastruktur fehlt. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne immer neue Schulden aus.

Meine Damen und Herren, auch in Dreieich ist im letzten Jahr viel passiert und vieles auf den Weg gebracht worden. Schuldenbremse, Kienbaum, Haushaltskonsolidierung, Straßenbeitragssatzung, das sind Themen, die die öffentliche Diskussion im letzten Jahr maßgeblich bestimmt haben. Wir haben Entscheidungen treffen und auch vorbereiten müssen, die für uns alle, für Politik, Verwaltung, Vereine und somit für viele Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise Einschränkungen und Veränderungen bedeuten.

Dreieich hat wie die meisten Städte und Gemeinden (wie auch Bund und Land) eine sehr schwierige finanzielle Situation, eine finanzielle Schieflage, die viele Gründe hat und ein besonnenes, aber unumgänglich notwendiges Handeln erforderlich macht. Nicht jede Entscheidung wird auf Zustimmung und Verständnis stoßen. Aber wenn alle Bereiche ihren Beitrag einbringen und damit zur Solidarität beitragen, werden wir, wird unsere Stadt, davon profitieren.

Eine starke und erfolgreiche Wirtschaft in Dreieich, wie dies gerade im letzten Jahr erfreulicherweise verzeichnet werden konnte, kann und wird uns auf unserem Weg unterstützen. Aber selbst bei weiteren sehr guten Gewerbesteuereinnahmen, wie im letzten Jahr, wird es nicht gelingen, in den nächsten Jahren einen wie vom Gesetz geforderten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Von jedem Euro Steuereinnahmen verbleiben nur gut 40 Cent, also nur gut 40% in unserer Stadtkasse. Die Zins- und Tilgungsleistungen aufgrund unserer Verschuldung betragen zusammen fast 6 Mio. Euro. Die Kinderbetreuung – insbesondere die U-3-Betreuung – ist weiterhin auszubauen, die Kreisumlage wird wahrscheinlich steigen und das Land fordert auch weiterhin eine „Kompensationsumlage“, immerhin in Höhe von jährlich 700.000 Euro.

Auf weitere äußere Einflüsse und Details möchte ich hier und heute nicht weiter eingehen. Das würde den Rahmen sicherlich sprengen.

Deshalb müssen wir die in den vergangenen Jahren bereits begonnen Sparmaßnahmen und Ausgabekürzungen unbeirrt fortsetzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher entschieden, mindestens 5 Mio. Einsparungen zu erreichen und sich dazu externer Hilfe zu bedienen. Das beauftragte Unternehmen hat im letzten Januar seine Arbeit aufgenommen und im Juni sein Ergebnis vorgelegt, einen Katalog mit 101 Maßnahmen, Maßnahmen, die nahezu alle Bereiche betreffen.

Wie gesagt, erste Entscheidungen hat die Stadtverordnetenversammlung getroffen. Entscheidungen, die in erster Linie die Verwaltung in hohem Maße betreffen. Hier geht es um einen Stellenabbau von zunächst über 20 Stellen in den nächsten Jahren. Weitere werden Folgen. Allen muss aber auch klar sein, dass dies nicht ohne Abbau von Leistungen auch und gerade im Servicebereich machbar ist. Somit werden auch diese Kürzungen die Bürgerinnen und Bürger mittelbar in irgendeiner Weise betreffen.

Aber auch Gebührenerhöhungen wurden beschlossen, so etwa im Bereich der Kindertagesstätten. Eine Entscheidung, die vielen nicht leicht gefallen ist und für nicht wenige Eltern eine schmerzliche Belastung darstellt. Wir haben dafür aber auf einen Personal- und/oder Standardabbau in diesem Bereich verzichtet.

Derzeit erarbeitet der Magistrat eine Beschlussvorlage zum Maßnahmenkatalog II, in dem weitere – für die betreffenden Bereiche sicherlich schmerzliche – Veränderungen vorgesehen sind. Auch hier will ich jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, das würde zu weit führen. Wichtig ist es, wie ich meine, dass möglichst viele Bereiche mit einbezogen werden. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder deutlich, dass Verständnis und die Notwendigkeit für die Haushaltskonsolidierung gesehen wird. Wenn es dann aber an den eigenen Bereich geht, wird es dann schon schwieriger. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle gerade den Vereinen, also Ihnen, danken für das bislang auch mir entgegengebrachte Vertrauen und Verständnis und die Fairness im Umgang und in der Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, Kommune heißt Gemeinschaft. Sie funktioniert am besten, wenn sich viele daran beteiligen, ihre Stadt für die Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv zu machen bzw. zu halten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es in Dreieich viele Menschen gibt, die sich für das Gemeinwesen einsetzen oder sich für andere einsetzen. Einsetzen auch dann, oder auch gerade dann, wenn es schwieriger wird, wenn die Stadt nicht mehr wie im bisher gewohnten Umfang Leistungen und Unterstützung bieten kann.

Vieles von dem, was unsere Stadt lebenswert macht, geht auf das gemeinsame Wirken verschiedenster Gruppen oder Interessenvertreter zurück sowie auf bürgerschaftliches Engagement. Sie kümmern sich um Bedürftige und halten unsere Vereine am Laufen.

Unsere Stadt hat vieles zu bieten, Dreieich hat viele Stärken und Qualitäten und dazu trägt auch jeder unserer Stadtteile bei. Viele Menschen finden hier ein gutes Lebensumfeld und eine gute Lebensqualität, die den Vergleich mit anderen Kommunen nicht zu scheuen braucht.

Ich persönlich bedaure, dass unser Stadt viel zu oft nur als Stadt mit vielen Schwierigkeiten und Problemen und mit der Aussage, „uns geht es schlecht“ dargestellt wird. Nein, uns geht es nicht „schlechter“ als anderen Kommunen, und wir werden auch nach den Konsolidierungsmaßnahmen noch eine großartige Stadt mit vielen Vorteilen und Vorzügen sein. Wir dürfen auch dann noch stolz sein auf ein hervorragendes und gutes Angebot wie etwa im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch in anderen Bereichen – z.B Photovoltaikanlage Buchschlag, Ausbau Kinderbetreuung, Schule, Dreieich als Schul- und Bildungsstandort.

In Dreieich leben und arbeiten Menschen aus über 100 Nationen und mit verschiedenen Religionen friedlich und freundschaftlich zusammen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, und dass dies so ist und so bleibt, dafür müssen und werden wir uns auch weiterhin gemeinsam einsetzen. Kriminalität und Gewalt sind bei uns erfreulicherweise in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies hat uns beispielsweise jüngst der Polizeipräsident bestätigt – und ich nehme dies auch als Lob für uns alle. 212 Vereine mit weit über 20.000 Mitgliedern bieten in Dreieich mit einem lebendigen und regen Vereinsleben zahlreiche und vielfältige Angebote für alle, für jung und alt, für groß und klein an und haben ein großes Ansehen in unserer Stadt. Auch dies ist keine Selbstverständlichkeit. 125 Jahre SKG Sprendlingen, 125 Jahre Feuerwehr Offenthal, 100 Jahre Odenwaldklub Dreieichenhain um nur einige Traditionsvereine zu nennen.

„Wir leben gerne in Dreieich“, dies höre ich oft und natürlich auch gerne und dies sollten wir bei allen Schwierigkeiten und Problemen auch nicht vergessen. Ich denke, es ist wie im persönlichen Leben: Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können, dürfen und können wir uns doch über das Bestehende im Großen und Ganzen freuen, auch wenn die Freude im Einzelnen zukünftig etwas zurückhaltender ausfallen dürfte.

„Wir leben gerne in Dreieich“, und dass dies so ist, ist in großem Maße auch Ihnen und Ihrem Engagement in den Vereinen und Organisationen zu verdanken. Unsere Vereine tragen zur großartigen Vielfalt und Lebensqualität in unserer Stadt in besonderer und immer wieder beeindruckender Weise bei.

Und deshalb möchte ich mich zum Jahreswechsel einmal mehr, ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, besonders aber auch für Ihre faire, sachliche und konstruktive Unterstützung und Zusammenarbeit. Die Stadt Dreieich – jede Stadt – braucht Menschen wie Sie. Lassen Sie uns gemeinsam auch weiterhin an der erfolgreichen Zukunft für unsere Heimatstadt arbeiten. Trotz aller Schwierigkeiten – ich freue mich darauf.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, ein frohes und erfolgreiches Jahr 2012.