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SPD-Fraktion Dreieich

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Jakobi am 13.12.2011
zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2012

(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

es sind 30 Jahre her, dass ich zum ersten Mal an einer Haushaltsberatung der Stadt Dreieich mitgewirkt habe. Viele der damaligen Kolleginnen und Kollegen leben nicht mehr. Glücklicherweise war es bisher extrem selten, dass jemand während seiner aktiven Stadtverordnetenzeit verstorben ist.

Daher trifft es umso mehr, wenn dies geschieht, und es bewegt besonders, wenn mit Michael Volz jemand plötzlich stirbt, der über alle Parteigrenzen hinaus als ehrenamtlich engagierter und sachlicher Politiker sehr geachtet war. Jeder, der mich kennt, weiß, wie sehr ich Herrn Volz geschätzt habe.

Wir alle haben uns gefreut, dass er, nachdem er in der letzten Wahlperiode zurückgetreten war, wieder bereit war, sich hier zu engagieren. Die allermeisten haben sich sicher auch darüber gefreut, dass er auf der CDU-Liste so weit nach vorne gewählt wurde und auch wieder zur Übernahme des Vorsitzes des Haupt- und Finanz-Ausschusses bereit war.

Deshalb sind wir jetzt alle erschüttert. Es ist ein immenser Verlust für uns alle. Sicher ist das nicht vergleichbar mit dem Verlust, den die Familienangehörigen empfinden. Da aber aus Gründen, die absolut zu respektieren sind, die Trauerfeier im engsten Familienkreis stattfand, war es mir ein Bedürfnis, dies noch einmal zu sagen.

Seit den letzten Haushaltsplanberatungen hat eine Kommunalwahl stattgefunden und es ist für die SPD ein erfreuliches Novum in der Stadtgeschichte eingetreten: Wir haben jetzt die gleiche Anzahl von Sitzen wie die CDU. Das wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Ich kann mich an Abstände von 10% und mehr erinnern, die Abstände waren immer deutlich, meistens mehr als drei Sitze.

Ein kleiner Wermutstropfen stellt es aus unserer Sicht sicher dar, dass dieser Gleichstand auf einem Niveau erreicht wurde, der auch, gemessen an unseren Ansprüchen, eher als bescheiden anzusehen ist.

Ein weiteres Novum besteht darin, dass wir erstmals in der Stadtgeschichte ohne festgefügte Mehrheit in eine Wahlperiode gestartet sind. Es gab bis 1989 absolute CDU-Mehrheiten, teilweise gegen drei andere Fraktionen, danach vier Jahre Rot-Grün und danach wieder CDU-geführte Koalitionen. In den letzten beiden Wahlperioden ist man mit einer großen Koalition und einer sogenannten bürgerlichen Koalition gestartet, die sind aber beide nicht ins Ziel gekommen. Deshalb hatten wir auch seit Mitte der letzten Wahlperiode offene Mehrheiten, und ich habe an dieser Stelle in den letzten Jahren schon des Öfteren gesagt, es hat der Stadt nicht geschadet, im Gegenteil.

Und so behaupte ich auch, dass die Konstituierung und die Arbeitsaufnahme erstmals ohne Koalition ausgesprochen ruhig und reibungsfrei verlaufen sind, auf jeden Fall reibungsfreier als mit Koalition fünf Jahre zuvor.

Es war fair, dass auch die kleinen Fraktionen personell an den Gremien beteiligt wurden, wo dies nach ihrem Stimmenanteil aus eigener Kraft nicht möglich gewesen wäre. Ich erwähne dies, weil auch die kleinen Fraktionen sich in Koalitionen bisweilen so nicht verhalten haben. Den Grünen beispielsweise, die jetzt aus eigener Kraft überall vertreten sind, wurde in städtischen Beteiligungsgesellschaften bisweilen mit den Stimmen von FDP und FWG ein Sitz verweigert. FDP und FWG sind jetzt, obwohl wesentlich schwächer als seinerzeit die Grünen, in den Beteiligungsgesellschaften vertreten. Dies nicht, weil sie in einer Koalition sind, sondern weil CDU und SPD auch ohne Koalition auf einen ihrer Sitze in den Stadtwerken, den Verkehrsbetrieben, der Holding und der Bürgerhaus GmbH verzichtet haben. Ich will das nur als ein Beispiel für fairen Umgang nennen, der vielleicht in Zukunft beibehalten werden sollte.

Nötig ist allerdings, dass es für erforderliche Beschlüsse Mehrheiten gibt. Das gilt insbesondere für den Haushalt, der nicht in Hinterzimmern im Rahmen von Koalitionsverhandlungen ausgeklüngelt wurde, sondern an dem jede Fraktion mit Erfolgsaussicht Veränderungen beantragen konnte. Wer offene Mehrheiten will, der darf sich bei den Haushaltsberatungen nicht aus der Verantwortung stehlen, auch dann nicht, wenn ihm nicht alles gefällt, denn sonst funktioniert es nicht.

Wir befinden uns jetzt im Zuge dieser Haushaltsberatungen nach der Wahl und vor den Entscheidungen zur Schuldenbremse. Auch da wird sich zeigen, ob bei den offenen Mehrheiten weiterhin Mehrheiten für die nötigen Entscheidungen vorhanden sind.

Es ist positiv, dass über das Maßnahmenpaket I zu Kienbaum nicht nur sehr sachlich und zielorientiert debattiert wurde, sondern, dass es auch eine einstimmige Empfehlung aller Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme gab.

Dies heißt auch, niemand hat eine Abstimmungsniederlage in einer Einzelfrage zum Anlass genommen, Opposition zu spielen und das Gesamtpaket abzulehnen.

Die Kienbaumstudie war, wenn man so will, eine Verabredung aller Fraktionen (bis auf die CDU), des Magistrats und der Verwaltung, die Finanzmisere unter fremder Hilfe gemeinsam anzugehen. Das Verhalten der CDU bei den Kienbaumberatungen hat gezeigt, dass man hier jetzt zur Mitarbeit bereit ist, was im Interesse der Sache sehr sinnvoll ist und im Übrigen auch geeignet ist, die CDU aus der Isolation, in die sie sich in der letzten Wahlperiode selbst hineingebracht hat, herauszuholen. Ich bin darauf bei den letzten Haushaltberatungen ausführlich eingegangen.

Es ist auch nicht zuletzt deshalb im Interesse der CDU, weil sicher in den Zeiten, als unter ihrer Führung Politik gemacht wurde, ein ganz wesentlicher Teil der Finanzprobleme der Stadt produziert worden sind. Auch dazu habe ich bei den Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre ausführlich Stellung genommen. Ich erspare mir heute deshalb die Details.

Ich hätte das auch gar nicht mehr erwähnt, wenn nicht auf der Jahreshauptversammlung der CDU ausgerechnet die Person, die als Bürgermeister in den 90er Jahren die zentrale Verantwortung für das Schuldendesaster trägt, erklärt hat, man hätte keine Kienbaumstudie gebraucht, wenn man sich auskenne in der Stadt, wüsste man, wo gespart werden müsse.

Da sage ich mir: Schade für die Stadt, dass er das zu dem Zeitpunkt, als er Bürgermeister gewesen war, noch nicht gewusst hat.

Zu der im Übrigen aber auch nur noch dezent getätigten Aussage aus den Reihen der CDU, man hätte die Kienbaumstudie nicht gebraucht, kann ich nur sagen:

Man kann sicher darüber debattieren, ob es für das Projekt externer Hilfe bedurft hätte. Aber den besten Beweis für die Notwendigkeit der Kienbaumstudie liefert die CDU selbst. Die CDU hat noch vor kurzem die 3 Millionen Ausgaben für die Schwimmbadsanierung mit beschlossen. Jetzt, nachdem das Geld ausgegeben und das Bad saniert ist, sagen sie: Kommando zurück, wir schließen das sanierte Bad.

Jetzt frage ich: Was ist zwischen dem Beschluss, das Bad für teures Geld zu sanieren und dem Antrag, das Bad zu schließen, Entscheidendes passiert?

Finanziell dramatisch war die Situation auch schon bei dem Ausbaubeschluss.

Die Antwort ist: Zwei Dinge, nämlich die Wahl und die Kienbaumstudie.

Und wenn wir jetzt aus Spaß einmal annehmen, der Sinneswandel der CDU liege nicht an der Wahl – ich will das auch nicht unterstellen – dann bleibt nur noch die Kienbaumstudie.

Dessen ungeachtet sollten wir bei unseren Entscheidungen, gerade weil wir keine Koalition haben, auf eine gewisse Logik achten.

Hier wurde vor einigen Jahren gegen den Widerstand von SPD und Grünen beschlossen, eine knappe halbe Million auszugeben, um mit städtischem Geld eine Landesstraße, nämlich die Südumgehung zu planen. Als das Geld ausgegeben und die Straße vorgeplant war, hat eine Mehrheit gesagt. Schluss, wir brauchen die Straße nicht. Ich füge hinzu: Gott sei Dank hat sich insoweit die Mehrheit geändert. Die Straße wäre noch erheblich teurer geworden und hätte nach unserer Überzeugung auch mehr Probleme gebracht als gelöst. Aber noch besser wäre es gewesen, wenn diese Erkenntnis gekommen wäre, bevor wir das Geld ausgegeben haben.

Wir haben uns dann, dieses Mal einmütig über alle Parteigrenzen hinweg, daran gemacht, die Planung des Baugebiets Heckenborn voranzutreiben. Nachdem wir dann einstimmig eine knappe Million Euro für die erforderlichen Prüfungen ausgegeben und herausbekommen hatten, die Bebauung funktioniert, wenn auch sinnvollerweise kleiner und wir können mit einem Gewinn im Millionenbereich rechnen, steigen drei Fraktionen aus. Man kann für oder gegen die Bebauung des Heckenborn sein, aber wenn man dagegen ist, dann trifft man diese Entscheidung besser, bevor man sage und schreibe eine Million Euro ausgibt, die dann in den Wind geschrieben sind.

Nebenbei: Stellt Euch doch mal vor, was wir zu hören bekommen hätten, wenn die Aussteiger die Mehrheit erhalten hätten: Guckt Euch diese Versager an, geben eine Million Steuergelder aus um zu prüfen, ob was geht, was sie gar nicht wollen.

Wir sind bereit, mit der CDU gegen alle anderen dafür zu sorgen, dass beim Heckenborn für die Stadt mehr übrig bleibt als ein Millionenverlust.

Und wir sind bereit, mit allen anderen gegen die CDU dafür zu sorgen, dass nicht 3 Millionen in ein Parkschwimmbad fließen, das dann geschlossen wird.

Die SPD steht auch in Zeiten ohne feste Mehrheiten für Kontinuität und Berechenbarkeit. Und solange es eine starke SPD gibt, die die Nerven behält, sind unter diesen Bedingungen offene Mehrheiten auch durchaus sinnvoll.

In diesem Zusammenhang will ich aber auch klar und unmissverständlich erklären: Mit der inhaltlichen Kritik an ihrer Haltung in der Schwimmbadfrage muss die CDU leben. Mit inhaltlicher Kritik hat aber das, was aus UGL-Kreisen da abgelassen worden ist, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Jetzt könnte man ja angesichts dessen, was einige aus der CDU-Fraktion teilweise in der letzten Wahlperiode von sich gegeben haben, sagen: Da seht ihr einmal, wie das ist, wenn man von jemand derart dummdreist attackiert wird, dass man kaum angemessen reagieren kann, ohne auf das gleiche Niveau zu sinken.

Aber irgendwann hört der Spaß auf.

Personen, die sich ehrenamtlich engagieren, zu unterstellen, sie wollten ein Schwimmbad schließen, weil sie als Notare oder Makler oder als was auch immer Geld machen wollten – ohne irgendeinen Anhaltspunkt zu haben – ist schlicht primitiv und ehrabschneidend. Und wenn das dann auch noch von einem Professor unterschrieben ist, dann spricht das nicht für das Pamphlet sondern gegen den Professor. Ich weiß nicht, ob man da von eigenen Moralvorstellungen auf die anderer Personen schließt, aber es ist auch egal. Wer ständig derart unterirdisch argumentiert wie die UGL, bei dem muss man dann auch feststellen: Es fehlt schlicht die Gesprächsbasis. Wer so einen Quatsch von sich gibt, der disqualifiziert sich als Gesprächspartner.

Das gilt übrigens auch für die UGL-Kritik an der Verwaltung, die auch von beeindruckender Unkenntnis der realen Situation zeugt.

Das geht an der Kritik am Bürgermeister los. Da wird zunächst einmal konsequent ignoriert, dass in den letzten Jahren etwa 4 Millionen Euro strukturell eingespart worden sind. Dann wird schlicht nicht zur Kenntnis genommen, dass seit 2007, also seit Dieter Zimmer Bürgermeister ist, mehr als 27 volle Stellen eingespart worden sind. Wie war es denn vorher? Ich habe neulich, mehr zufällig, einen alten Bericht über die Stellenentwicklung bei der Stadt von 1986 bis 1999 gefunden.
1986: 9 neue Stellen
1987: 9,5
1988: 7
1989: 11
1990: 8,5
1991: 11
1992: 11,5
1993: 10,5
1994: 2

Bis hierhin 80 neue Stellen in 9 Jahren. Es geht dann weiter abgebremst nach oben, aber immer noch nach oben.

Erst seit Dieter Zimmer die Verantwortung hat, werden Stellen abgebaut. Das geht in der Debatte bisweilen völlig unter.

Und wer, wie es der UGL-Professor tut, Dieter Zimmer, immer mit Blick auf Personalkosten die Schuld für die Verschuldung der Stadt gibt, der demonstriert erschreckende Ahnungslosigkeit. Und wer sich dabei auf die Kienbaumstudie beruft, der zeigt, dass er sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Wahrscheinlich teilt sich das UGL-Lager in diese beiden Gruppen.

Kienbaum empfiehlt zunächst einmal die Schließung einer Reihe von Einrichtungen, die die UGL, die außer Pauschaldiffamierungen durch keinen einzigen eigenen Vorschlag auffällt, für unersetzlich hält.

Kienbaum gibt weiter eine Reihe von Empfehlungen für weiteren Personalabbau, denen die Verwaltungsspitze überwiegend, wenn auch schweren Herzens – und sicher gegen Widerstand innerhalb der Verwaltung – zu folgen beabsichtigt.

Ein durchaus wichtiges Ergebnis der Kienbaumstudie ist daher neben den in ihr enthaltenen Empfehlungen, dass dem populistischen Geschwätz, man brauche keine Einrichtung zu schließen und könne die Millionen aus der Verwaltung herausschwitzen ohne dass es die Bürger merken, jegliche Grundlage entzogen ist.

Die SPD-Fraktion weiß, dass mit der Umsetzung der Kienbaumvorschläge und der Streichung von immerhin über 50 Stellen der Verwaltung eine Menge zugemutet wird.

Ich will deshalb deutlich sagen, dass wir dies wissen und dass wir der Verwaltung nicht nur für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, sondern auch für das offenkundig grundsätzlich vorhandene Verständnis für Einsparungen im Personalbereich ganz herzlich danken und erklären: Wir halten Einsparungen für unumgänglich, aber stehen hinter dieser Verwaltung und wissen, was dort geleistet wird. Und wir stehen auch zu der am Anfang des Projektes Schuldenbremse gemachten Zusage: Es wird mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Zu den betriebsbedingten Kündigungen, die immer mal in die Debatte kommen, will ich sagen, dass dies aus zwei Gründen unglücklich ist:

Erstens verunsichert es die Verwaltung, denen wir zu Beginn des Prozesses aus guten Gründen etwas anderes gesagt hatten. Wir wollten nämlich nicht zuletzt im Interesse des Erfolgs der Schuldenbremse eine konstruktive Begleitung des Prozesses durch die städtischen Mitarbeiter erreichen und man kann von niemandem erwarten, dass er aktiv am Prozess der Beseitigung des eigenen Arbeitsplatzes mitwirkt.

Aber es gibt auch einen ganz pragmatischen anderen Grund, den eigentlich jeder, der sich etwas im öffentlichen Dienstrecht auskennt, nachvollziehen kann.

Zunächst kann man keinem Beamten betriebsbedingt kündigen. Insoweit geht dieses Instrument also sowieso ins Leere. Dann darf im öffentlichen Dienst aus tarifvertraglichen Gründen niemand gekündigt werden, der 15 Jahre und länger dabei ist. Man mag das kritisieren, aber so ist die Situation.

Was bleibt übrig: In erster Linie ganz viele Erzieherinnen. Wer will einer Erzieherin betriebsbedingt kündigen? Wir müssen Erzieherinnen, die wir verzweifelt suchen, schon mit übertariflichen Lockangeboten ködern, damit wir genügend bekommen. Also, das ist an dieser Stelle völlig sinnlos. Wir würden keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.

Bei dem Personal, was jetzt noch theoretisch kündbar wäre, gibt es eine filigrane Rechtsprechung, beispielsweise zu der Frage der Sozialauswahl. Da muss in die Erwägung eingestellt werden, hat die Person Kinder, Bindungen am Ort, hat die Person noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und so weiter.

Wir würden, wenn wir betriebsbedingte Kündigungen zuließen, uns in die Lage bringen, dem oder der einen oder andern jungen engagierten Bediensteten zu kündigen und dieser oder diesem dann möglichst eine satte Abfindung anzubieten, damit er oder sie auf den Rechtsweg verzichtet.

Jetzt frage ich: Wem hätten wir damit geholfen? Der Stadt jedenfalls nicht. Schon deshalb nicht, weil wir auch darauf achten sollten, dass wir auch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung halten.

Also allen, die mit dem Gedanken spielen, sei geraten, die Debatte zu beenden, sie führt zu nichts und schadet nur.

Grundsätzlich stehen wir zu den Vorschlägen des Sparpaketes, die in Phase 1 genannt sind.

Wir stehen auch zu den meisten Vorschlägen der Phase 2, denen wir uns in den nächsten Monaten widmen müssen.

Ich will insoweit nur kurz einige Abweichungen nennen:

Wir wollen jedenfalls zurzeit beide Schwimmbäder erhalten. Angesichts des geforderten Einsparvolumens sollten wir das versuchen. Wenn eine Schließung nötig wird, dann eher das Hallenbad. Eine Zusammenlegung der Bäder halten wir übrigens für eine Illusion. Es geht keiner gerne im Sommer ins Hallenbad und wie soll das mit einer Traglufthalle über dem Freibad bei der Topographie funktionieren?

Zum Parkschwimmbad haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der zu erheblichen Einnahmen führen kann ohne dass die Attraktivität darunter leidet.

Bei der Vereinsförderung sollten wir bedenken, dass wir die Zuschüsse entsprechend unserer eigenen Richtlinien schon einmal um 20% gekürzt haben. Bei der notwendigen weiteren Reduzierung sollten wir die Vereine, die in aller Regel sehr konstruktive Gesprächspartner sind, weiter einbeziehen, wie das beispielsweise in der Spotplatzkommission geschieht und auch bedenken, was in diesem Bereich ehrenamtlich Sinnvolles geleistet wird.

Grundsätzlich möchte ich sagen: Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren massiv und mit Nachdruck auf die problematische Situation bei den Kassenkrediten hingewiesen. Die große Koalition ist damals geplatzt, weil die CDU mit Alleingängen den Sparkurs verlassen hat. Wir sollten aber jetzt auch nicht von einem Extrem ins andere fallen.

Das Dreieicher Haushaltsproblem hat zwei Komponenten:

Eine hausgemachte und eine fremdbestimmte.

Wir waren durch Fehler in der Vergangenheit eine der ersten Gemeinden in unserer Nachbarschaft, die Kassenkredite in großem Umfang beansprucht hat. Deshalb sind wir auch aufgerufen, massiv gegenzusteuern.

Insoweit haben wir, auch wegen unserer Standards, in besonderem Maße Verpflichtungen und haben wegen unserer Einnahmen auch Perspektiven.

Seit Jahren sind wir allerdings auch am Konsolidieren. Ich habe die 4 Millionen Euro und die 27,5 eingesparte Stellen angesprochen. Es sind u.a. Verkäufe städtischer Immobilien getätigt worden und so weiter.

Mittlerweile haben uns ja fast alle Städte und Gemeinden bei den Kassenkrediten eingeholt. Es gibt eben auch die allgemeine Misere der kommunalen Haushalte, die zentral auch von denen verursacht ist, die den Gemeinden ständig neue Aufgaben aufbürden und gleichzeitig die Mittel kürzen.

Wer jetzt sagt, wir hätten in Hessen das Konnexitätsprinzip, dann muss ich fragen: Wie wird es denn angewendet?

Man hat seitens des Landes die Standards bei den Kindergärten verpflichtend für alle Städte hoch gesetzt. Klasse!

Dann hat man Mittel zur Verfügung gestellt und gesagt: Die Städte, die diese Standards schon vorher hatten, bekommen nichts. Selbst schuld, wenn sie Sinnvolles schon dann machen, wenn es noch gar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Und dann hat man die Mittel, die man den anderen Städten gibt, im Ergebnis aus dem kommunalen Finanzausgleichstopf genommen.

Wir haben jetzt eine Verpflichtung mehr –vorher war das freiwillig, jetzt ist es Pflicht – bekommen dafür aber als Ausgleich vom Land weniger Geld.

Ob dies rechtlich zulässig ist, klären demnächst die Gerichte.

Unabhängig davon sage ich: Wenn das das Konnexitätsprinzip ist, bin ich dagegen.

Noch mal: Wir haben vor Jahren massiv auf die Finanzmisere hingewiesen.

Vor dem Hintergrund, dass wir – bis auf ganz wenige Ausnahmen – eine allgemeine finanzielle Ausblutung der kommunalen Haushalte haben, wäre es kontraproduktiv, wegen des Ziels, als fast einzige Stadt einen ausgeglichenen doppischen Haushalt zu erreichen, das würde bedeuten, alle freiwilligen Leistungen abzuschaffen. Wir sollten deshalb jetzt auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Selbstverständlich haben wir alle die Verpflichtung, 5 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits eingesparten 4 Millionen Euro strukturell einzusparen. Aber irgendwo ist Schluss mit den zu vertretenden Einsparmöglichkeiten.

Mit uns ist jedenfalls eine Abschaffung der Vereinsförderung oder der Behindertenbetreuung nicht zu machen. Dort werden exorbitant wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinvorsorge geleistet und das findet auch weiterhin unsere Unterstützung, auch mit öffentlichen Mitteln.

Wer beispielsweise irgendwann einmal lieber die restlichen 200.000 Euro für die Behindertenbetreuung einsparen will, als im Schnitt 5 Euro Grundsteuererhöhung pro Einwohner und Jahr zu akzeptieren, dem sagen wir dann: Wir sind anderer Auffassung und wir sind noch stolz darauf.

Ich habe es Ihnen und mir erspart – die im Übrigen bekannten – Positionen zu erörtern, die unter dem Vorbehalt der Kienbaumabstimmung, in dem eingebrachten unspektakulären Haushalt 2012 stehen.

Das einzige größere Projekt ist der Neubau des BIK-Hauses. Hierzu wird später noch bei der Einzelberatung gesprochen. An dieser Stelle nur so viel:

Das Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit ist nach unserer Ansicht ein hervorragendes Beispiel für intelligentes Sparen. Man verkauft die Flächen um das BIK-Haus für gutes Geld, teilweise auch noch für soziale Zwecke, und benutzt den Erlös, um das BIK-Haus kostenneutral kleiner und energieeffizient aufzubauen.

Das wurde auch von der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich positiv gesehen.

Nun ist umgekehrt auch denen Recht zu geben, die sagen: Mit einer ersatzlosen Streichung der Einrichtung sparen wir noch mehr.

Aber auch hier gilt: Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Jugendförderung ist exorbitant wichtig, auch zur Prävention. Radikales Sparen bei der Jugend kann eine Radikalisierung der Jugend zur Folge haben. Die Städte im Osten haben aus purer finanzieller Not die kommunalen Jugendeinrichtungen geschlossen mit der Folge, dass dort die NPD die offene Jugendarbeit übernommen hat. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Jetzt werden Millionenprogramme zur Schadensbegrenzung aufgelegt. Das hätte man auch vorher wissen können.

Jetzt kann man einwenden, dass es bei uns keine NPD gibt, die in eine solche Lücke stoßen könnte. Da sage ich, das ist gut so und das soll auch so bleiben. Außerdem gibt es auch andere Probleme von Jugendlichen und mit Jugendlichen. Wir sollten deshalb auch und gerade bei der Jugendförderung mit Augenmaß sparen.

Das geht mit dem BIK-Haus, wie es uns der Bürgermeister mit seinem Vorschlag aufgezeigt hat.

Wir unterstützen auch in dieser Frage die Position von Dieter Zimmer des Sparens mit Augenmaß. Deshalb stimmen wir sowohl dem Maßnahmepaket zur Schuldenbremse als auch dem Haushalt 2012 zu.